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Einzelkommentar zu:
Vorhang zu und alle Fragen offen


#24 TheDadProfil
  • 27.02.2013, 21:58hHannover
  • Antwort auf #20 von Olav Gutting
  • ""Olav Gutting: Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat Rechnung. Der Bundesrat hat auf Betreiben der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Länder das Jahressteuergesetz 2013 der Koalition abgelehnt. Dabei waren in dem Gesetzespaket wichtige steuerliche Maßnahmen enthalten, auf die Bürger, Unternehmen und die Finanzämter angewiesen sind. Daher hat die Koalition jetzt mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein abgespecktes Gesetzespaket vorgelegt, das sich auf die wesentlichen - parteipolitisch unstreitigen - Maßnahmen konzentriert.""

    ? ? ?
    Hääääh ? ? ?

    Noch mal lesen :
    "" Der Bundesrat hat auf Betreiben der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Länder das Jahressteuergesetz 2013 der Koalition abgelehnt""..

    ? ? ?

    NOCH dreister kann Mann jetzt gar nicht lügen..

    Das Abstimmungeergebnis der Nementlichen Abstimmung vom 17.Jan.2012 liegt als PDF-Datei vor unter :

    www.queer.de/detail.php?article_id=18349

    dort runter scrollen und auf das rot unterlegte ABSTIMMUNGSERGEBNIS klicken..
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