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Einzelkommentar zu:
Vorhang zu und alle Fragen offen


#34 m123Anonym
  • 28.02.2013, 03:36h
  • Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die Union mal so richtig rüffelt. Durch die Blume hat es der Voßkuhle ja schon gemacht. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesverfassungsrichter die Debatte verfolgt haben und gesehen haben wie CDU und CSU ohne sachliche Argumente weiterdiskriminieren wollen. Da würde mir als Verfassungsrichter doch der Kragen platzen und ich würde dann mit noch mehr Motivation an einem Urteil arbeiten, was gleichgeschlechtliche Paare steuerrechtlich gleichstellt und darüberhinaus auch sagt, dass das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat, wenn die Ehe geöffnet wird. Das wäre meines Erachtens eine gerechte und adäquate Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die ganzen Lügen, die ganze Scheinheiligkeit und die ganze Homosexuellenfeindlichkeit der Union sowie auf die ganzen Angriffe der Union gegen das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht muss der Union zeigen, wer die Macht über die verbindliche rechtliche Auslegung des deutschen Grundgesetzes hat. Es muss einfach nur schnellstmöglich die Bundesregierung zur völligen Gleichstellung verurteilen, mit Betonung auf schnellstmöglich.

    Ich möchte nicht bis zum Sommer warten müssen. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die unfassbare Ungerechtigkeit sieht und dem so schnell wie möglich ein Ende setzt. Das Verfahren zur steuerlichen Gleichstellung ist beim Bundesverfassungsgericht ohnehin schon viel zu lange anhängig. Das Urteil ist überfällig.

    Wenn man die Geschwindigkeit vergleicht, mit der das Bundesverfassungsgericht einzelne Fragmente der Gleichstellung bearbeitet (drei bis sieben Jahre bis zum jeweiligen Urteil) und dass in den USA der Supreme Court im Dezember 2012 die Klage gegen das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angenommen hat und noch im Juni 2013, also ein halbes Jahr später, sein Urteil fällen will, dann muss ich einfach weinen um die ganze verlorene Zeit in Deutschland. Binnen eines halben Jahres geschieht in den USA das, was in Deutschland zig Jahre dauern wird. Naja, ich werd mich aufjedenfall für die US-amerikanischen Schwulen und Lesben freuen, wenn der Supreme Court im Juni 2013 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den USA öffnen wird und damit ein ähnlich historisches Urteil fällen wird wie bei der Aufhebung der Diskriminierung von dunkelhäutigen Menschen. Das wird in die Geschichte eingehen. Und das sollte dann auch eine große Ausstrahlungskraft auf den Rest der Welt haben. Dann wird in Deutschland gefragt werden, warum in Deutschland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht geöffnet wurde.
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