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Einzelkommentar zu:
Vorhang zu und alle Fragen offen


#41 Timm JohannesAnonym
  • 28.02.2013, 08:39h
  • Ich finde es natürlich sehr gut, dass die CDU sich nunmehr bewegt hat, und Olav Gutting nunmehr im Bundestag für die CDU die Gleichstellung im Einkommenssteurrecht gefordert hat.

    Neben dem Adoptionsrecht ist das Einkommenssteuerrecht die letzte grosse Baustelle, die bei der Gleichstellung bezüglich der Rechte noch fehlte. Alles andere wurde in den letzten Jahren bereits gleichgestellt. Es fehlen ansonsten nur noch Anpassungen von redaktioneller Art und Minianpassungen aus dem Justizministerium, wie sie der Entwurf aus Dezember noch zussamenführte.

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    Wir sind daher fast am Ziel, wenn nunmehr die Gleichstellung im Adoptionsrecht umgsetzt wird, und noch vor den Wahlen dann die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht kommen sollte.

    Ich werde dann zum Herbst hier einmal dann sehr genüßlich auflisten, was alles an Rechten in dieser Legislaturperiode gleichgestellt wurde...da kommt ganz schön viel an Erfolgen für Schwarz/Gelb zusammen, wobei logo es in erster Linie alles dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken ist.
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