Hessen: Opposition verärgert über Schwarz-Gelb

Das Karlsruhe-Bashing durch Erika Steinbach kam in ihrer Heimat nicht gut an

Der hessische Landtag hat am Donnerstag mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit Anträge von SPD und Grünen abgelehnt, mit denen das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zum Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften offiziell "begrüßt" werden sollte.

Damit führte die Opposition CDU und FDP vor. Der Landtag hätte dem Grünen-Antrag zufolge beschließen sollen, dass er den Urteils-Tenor begrüßt und zudem die Landesregierung auffordert, "ihre bisher bei jeder Maßnahme zur Angleichung der Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu Tage getretene Verweigerungs- und Verzögerungshaltung endlich aufzugeben" sowie im Bundesrat entsprechende Initiativen zu unterstützen. Der Antrag der SPD lautete ähnlich.

"Leider fallen Reden und Handeln der hessischen FDP bei der Frage der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch heute wieder auseinander", kritisierte der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Grünen, Kai Klose. Es sei "doppelzüngig", für die völlige Gleichstellung zu sprechen, dann aber einen solchen Antrag auf Landesebene abzulehnen.

Auch Anträge, die sich gegen eine Diffamierung des Bundes­verfassungs­gerichts durch einzelne CDU-Abgeordnete richteten, fanden keine Mehrheit. Anlass war die öffentliche Frage der CDU-Bundestags­abgeordneten Erika Steinbach, wer "eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern" schütze.

"Wer vom 'Verfassungspatrioten' zum potenziellen Fall für den Verfassungsschutz wird, sollte irgendwann darauf aufmerksam gemacht werden, dass er selbst der Geisterfahrer ist – und nicht all diejenigen, die ihm entgegenkommen", so Klose. "Die Hessen-CDU sollte nicht vergessen, dass es in dieser Debatte um konkrete Menschen, die füreinander – und manche auch für Kinder – Verantwortung übernehmen. Es mag weiter der politische Herzenswunsch der hessischen CDU zu sein, Gleiches weiterhin ungleich zu behandeln, politische Wünsche aber beeindrucken das höchste deutsche Gericht glücklicherweise nicht sonderlich. Die Gleichstellung ist kein Gnadenakt, sie ist Verfassungsgebot."

Die hessische Regierungskoalition hatte es bereits im letzten Dezember abgelehnt, sich im Bundesrat für eine Gleichstellung der Lebenspartner im Steuerrecht stark zu machen. Einige andere Bundesländer haben inzwischen verschiedene Inititativen zur Gleichstellung in der Länderkammer gestartet. (nb/pm)

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