Bundesrat votiert für Gleichstellung im Steuerrecht

Die von der Opposition kontrollierte Länderkammer setzt sich für die Gleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnern ein.

Weitere Ohrfeige für die Bundesregierung: Die Länderkammer fordert mit deutlicher Mehrheit ein Ende der Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetzesantrag "zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht" zugestimmt. Das Gesetz würde Lebenspartner auch das Ehegattensplitting gewähren, das bislang nur heterosexuelle Eheleute in Anspruch nehmen dürfen. Dafür votierten die von SPD, Grünen und Linkspartei sowie von Großen Koalitionen regierten Bundesländer. Der Antrag war von den SPD-geführten Ländern Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eingebracht worden.

Bereits mehrfach hat die Länderkammer die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen verpartnerten Paaren mit heterosexuell verheirateten Eheleuten gefordert. Im Dezember 2012 hat der Vermittlungsausschuss mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken sowie Vertretern der Länder die Gleichbehandlung im Jahressteuergesetz verankert (queer.de berichtete). Allerdings lehnte Schwarz-Gelb auf Druck der Union einen Monat später die Gleichstellung ab und ließ deshalb das Jahressteuergesetz platzen (queer.de berichtete).

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßten den Beschluss des Bundesrates als "Schritt in die richtige Richtung", wie der Berliner LSU-Regionalvorsitzende Martin Och erklärte. Er zeigte sich enthusiastisch, dass mit Berlin ein Land für die Gleichstellung stimmte, in dem die CDU mitregiert und dankte dem CDU-Innensenator Frank Henkel.

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Grüne warnen Schwarz-Gelb vor Blockade

Für die Grünen war die Abstimmung insbesondere ein Zeichen, dass Rot-Grün "für soziale Gerechtigkeit und moderne Gesellschaftspolitik" stehe, wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte. Er begrüßte die Zustimmung von Großen Koalitionen: "Man muss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag davor warnen, diese Initiativen des Bundesrates zu blockieren. Das wäre politisch verkehrt und würde das Verhältnis der beiden Häuser belasten", so Beck.

In den letzten Tagen hat es innerhalb der Union eine intensive Debatte über die Gleichbehandlung von Homo-Paaren gegeben. Bei einer Aktuellen Stunde erklärte der Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings am Mittwoch, es wären mehr Studien notwendig (queer.de berichtete). Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Sommer entscheiden, ob die Ungleichbehandlung eine grundgesetzwidrige Diskriminierung darstellt. Karlsruhe hat Homo-Paaren während der schwarz-gelben Amtszeit bereits in fünf Fällen Recht gegeben, zuletzt bei der Sukzessivadoption (queer.de berichtete). (dk)

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