Schäuble gibt Widerstand gegen Gleichstellung auf

Vom erbitterten Gleichstellungsgegner zum plötzlichen Homo-Freund: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Bild: World Economic Forum / flickr / by-sa 2.0)

Während der Bundesfinanzminister nun doch das Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben befürwortet, will Bundeskanzlerin Angela Merkel laut "Spiegel" das Urteil aus Karlsruhe abwarten.

Noch im vergangenen Jahr hatte er sich vehement gegen eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht ausgesprochen und eine Zusammenveranlagung schwul-lesbischer Paare durch die Finanzämter sogar aktiv behindert (queer.de berichtete). Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand überraschend aufgegeben.

"Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Den Vorbehalten vor allem Älterer in der Union entgegnete er: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken."

Der Bundesfinanzminister wies zudem Vorwürfe zurück, die CDU gebe unter Bundeskanzlerin Angela Merkel traditionelle Positionen und Werte auf. "Dieser Eindruck ist falsch." Wer glaubhaft für Werte eintreten wolle, müsse sich immer auch fragen: "Was heißt das Eintreten für diese Werte in einer veränderten Realität?"

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Volker Beck: Gleichstellung könnte in vier Wochen im Gesetzblatt stehen

Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat zum wiederholten Male ein Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben verlangt (queer.de berichtete). Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte daraufhin am Samstag die Bundesregierung auf, den Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz anrufen. "Dann kann der von Schwarz-Gelb wegen der steuerrechtlichen Gleichstellung abgelehnte Vermittlungsvorschlag dem Bundestag erneut vorgelegt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden", erklärte Beck: "So könnte das Jahressteuergesetz mit steuerrechtlicher Gleichstellung in vier Wochen im Bundesgesetzblatt stehen."

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CDU-Präsidium berät am Montag über Gleichstellung

Als vorläufiger Höhepunkt der Debatte in der Union über die Gleichbehandlung von Homo-Paaren wird sich am Montag auch das CDU-Präsidium mit dem Thema beschäftigen. Im Vorfeld trat Unions-Fraktionschef Volker Kauder allerdings auf die Bremse: "Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert", wird der CDU-Politiker in der neuen Ausgabe des "Spiegel" zitiert: "Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben."

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins soll sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür entschieden haben, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht abzuwarten. Demnach will die Parteichefin im CDU-Präsidium eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom Dezember durchzusetzen, in dem die CDU eine steuerlichen Gleichstellung ablehnt.

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Sommer entscheiden, ob die Ungleichbehandlung im Steuerrecht eine grundgesetzwidrige Diskriminierung darstellt. Karlsruhe hat verpartnerten Schwulen und Lesben während der schwarz-gelben Amtszeit bereits in fünf Fällen Recht gegeben, zuletzt bei der Sukzessivadoption (queer.de berichtete)

Unterdessen kann sich Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen ein weitergehendes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vorstellen. "Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn", sagte von der Leyen gegenüber dem "Spiegel". (mize)

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