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Einzelkommentar zu:
Keine Zugeständnisse: CDU beendet Debatte um Homo-Rechte


#25 VolumeProProfil
  • 04.03.2013, 16:01hMönchengladbach
  • In diesen Momenten bin ich immer wieder froh, dass die Väter des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht mit seinen weitereichenden Befugnissen ausgestattet haben.

    Wie es mir scheint, ist das BVerfG das einzige Verfassungsorgan, das noch verlässlich funktioniert. Alle anderen Verfassungsorgane mit Gestaltungsmacht (der Bundespräsident fällt nicht darunter) haben bislang in Sachen Entdiskriminierung versagt. Da frage ich mich, in welchem Land wird eigentlich leben, wenn der Gesetzgeber am laufenden Band von einem Gericht gesagt bekommt, welche gesetzgeberischen Fehler gemacht werden.

    Aber bei dem Stichwort "Bundespräsident" frage ich mich, wo er denn bleibt. Gerade Joachim Gauck müsste wissen, dass Minderheit geschützt werden müssen. Wenn er es mit seinem Kampf für die Freiheit ernst meint, dann müsste er als Staatsoberhaupt seine Stimme für Minderheiten erheben.
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