Bayern: Homo-Debatte im Landtag

Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) verlor bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes über Schwule und Lesben kein Wort. Auch die FDP hatte wenig Lust auf eine Debatte.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Homo-Ehe im Beamtenrecht rückwirkend gleichstellen – aber nur bei Personen, die Einspruch erhoben hatten. Die Opposition ist empört.

Der Freistaat Bayern passt sein Landesrecht weiter an die Homo-Ehe an. In einem Gesetzentwurf "zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften", der am Dienstag im Landtag in erster Lesung beraten wurde, geht es auch um eine rückwirkende Gleichstellung von verpartnerten Beamten.

Zum 1. Januar 2011 hatte das Land Homo-Partnerschaften bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt, allerdings nicht rückwirkend (queer.de berichtete). Im Juni 2012 urteilte dann das Bundesverfassungsgericht, dass eine entsprechende Regelung auf Bundesebene verfassungswidrig ist und forderte eine Rückwirkung bis zum 1. August 2001, dem Tag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes (queer.de berichtete).

Das Urteil ließ damit auch den Ländern keinen Spielraum, hatte allerdings einen Haken: Karlsruhe forderte nur eine Rückwirkung bei Beamten, die ihre Benachteiligung "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres gerichtlich geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist". Die unterschiedlichen Gesetzgeber können alle Paare rückwirkend gleichstellen, müssen das aber nicht.

Während die Bundesregierung noch keine Umsetzung des Urteils vorgelegt hat, will Bayern nun diese Minimallösung ohne große Worte verabschieden. Sterbe- und Unfallsterbegeld werden zudem nicht rückwirkend erstattet. In seiner Rede vor dem Landtag ging Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) dabei nicht mal auf die Neuregelungen für verpartnerte Beamte ein.

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Änderungsantrag der Opposition

Georg Barfuß (FDP) sprach zwanzig Sekunden lang

Der SPD-Abgeordnete Stefan Schuster forderte die Landesregierung in der Debatte auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen, das eine Rückwirkung ohne Einschränkung vornahm. Auch die niedersächsische Lösung, in der es ausreicht, dass eine Lebenspartnerschaft beim Arbeitgeber angekündigt wurde, sei in Ordnung. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.

Peter Meyer von den Freien Wählern kritisierte, die Landesregierung handle bei Homo-Rechten wie Schwarz-Gelb im Bund: "Wir machen nur das, wozu wir von den Gerichten gezwungen werden." Er bemängelte die oft gehörte Argumentation mit dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie: Das Bundes­verfassungs­gericht habe längst dargelegt, dass auch Lebenspartnerschaften Familien seien. Das müsste man anerkennen und sich der Diskussion stellen.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm kritisierte, die Regierung sei Getriebene der Gerichte. Die Ablehnung einer Gleichstellung auch auf Bundesebene sei unnötig: "Ihre Stammwähler sind doch schon viel weiter als sie: Die wollen eine Gleichstellung. Die sagen: Schwule und Lesben sind nicht anders." Stamm bemängelte neben der unzureichenden Rückwirkungsregelung, dass in anderen Bereichen wie dem Trennungsgeld keine Gleichstellung erfolgt. "Liebe Kollegen von Scharz-Gelb: Geben Sie sich einen Ruck!"

Die CSU-Abgeordnete Ingrid Heckner betonte als einzige Antwort, dass man auch in anderen Bereichen bedingte Rückwirkungen vornehme. Für die FDP hielt Prof. Dr. Georg Barfuß eine nur 20 Sekunden lange Rede: "Alles Wesentliche ist von meinen Vorrednern gesagt worden." Man werde das Gesetz machen, "dass die CSU und die FDP will, nicht mehr und nicht weniger." (nb)

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