Gebt Rocco Buttiglione eine Chance!

Der designierte EU-Justiz-Kommissar hält Homosexualität für eine Sünde. Viele fordern deshalb seinen Kopf. Sollte man aber nicht zwischen Person und Amt trennen?

PRO: Europa lebt von der Vielfalt der Meinungen und Kulturen
Von Micha Schulze, queer.de

Natürlich ist ein Mann, der erklärtermaßen Homosexualität für eine "Sünde" hält, kein Traumkandidat für einen Posten in der EU-Kommission, schon gar nicht für das Ressort Inneres und Justiz. Eine Rücktrittsforderung rechtfertigen seine Äußerungen jedoch nicht. Gerade wir Schwulen und Lesben, die wissen, was Diskriminierung bedeutet, sollten dem italienischen Katholiken zunächst eine Chance geben, statt hysterisch nach einem Berufsverbot zu schreien.

Wer ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität fordert, sollte auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit anerkennen, auch wenn sich die Grundrechte, was normal ist, manchmal ins Gehege kommen. Vor allem gehört es zum Grundverständnis der Demokratie, zwischen der Person und dem Amt zu unterscheiden. Buttiglione selbst führte an, seine persönlichen Überzeugungen hätten "keinen Einfluss auf die Politik". Und er stellte klar: "Keiner darf aufgrund seiner sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden."An diesen Aussagen wird er zu messen sein, sollte das Europaparlament die vorgeschlagene EU-Kommission am Mittwoch bestätigen.

Die gespielte Empörung von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten ist an Heuchelei nicht zu überbieten und in erster Linie Ausdruck des ewigen Machtkampfes zwischen Parlament und Kommission. Dabei vergessen die Abgeordneten leider, dass die EU-Kommissare keine "normale" Regierung bilden, die nach dem Mehrheitsprinzip gewählt wird, sondern neben ihren exekutiven Aufgaben die Vielfalt der Länder, Kulturen und Meinungen widerspiegeln sollen.

Zum vereinigten Europa gehören fröhliche schwule "Sünder" ebenso dazu wie tiefgläubige Katholiken wie Rocco Buttiglione. Nur in der direkten Auseinandersetzung mit ihnen kommen wir im Kampf um Gleichberechtigung voran. Ein Meinungsdiktat aus Gründen der politischen Korrektheit schadet nur dem Prozess der gesellschaftlichen Annäherung und widerspricht vor allem der europäischen Idee.

KONTRA: Buttiglione ist untragbar
Von Dennis Klein, queer.de

Hätte Rocco Buttiglione aus "religiösen Gründen" Muslime oder Juden als "Sünder" bezeichnet, wäre er inzwischen längst von der Kandidatenliste gestrichen. Bei Schwulen ist das offenbar anders. Ein Mann wie Buttiglione ist mit diesen Ansichten keine "intellektuelle Zierde der Kommission" ("Focus") sondern schlicht untragbar.

Natürlich versichert der redegewandte Italiener nun, er werde würde nicht nach seiner religiösen Überzeugung handeln, sondern die Menschenrechtskonvention und den Grundrechte-Katalog der EU-Verfassung anerkennen. Er sagt, er diskriminiere nicht sondern werde wegen seines Glaubens diskriminiert. Denn eigentlich sei er ein netter Kerl, der niemandem etwas Böses will, man solle ihm doch eine Chance geben. Diese Chance hat er jedoch schon im Vorfeld verspielt, als er in politischen Debatten - wie beim Justizausschuss des Europaparlaments - die moralische Keule gegen Schwule geschwungen hat. Eine Minderheit zu schikanieren, um die eigene moralische Überlegenheit zu beweisen, sollte im Europa des 21. Jahrhundert geächtet werden. Jetzt hat Buttiglione zwar Kreide gefressen - falls er aber am Mittwoch als Kommissar bestätigt wird, kann er fünf Jahre lang sein Gift versprühen. Und das muss verhindert werden.

Denn Buttiglione bewirbt sich nicht um einen einflusslosen Verwaltungsjob. Als Justizkommissar würde entscheidend mitbestimmen, welche Rechte und Freiheiten den europäischen Bürgern in den kommenden Jahren gewährt und welche ihnen vorenthalten werden. Mit seinen offenen ausgetragenen Tiraden gegen Homosexuelle ist er für diesen Job ebenso geeignet wie Dieter Bohlen als Frauenminister.

25. Oktober 2004