Gleichstellung: Liberale wollen gegen Union stimmen

Kann sich "kaum vorstellen", dass die Bundestagsfraktion der Liberalen noch einmal gegen die eigenen Überzeugungen stimmen wird: FDP-Generalsekretär Patrick Döring (Bild: FDP)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring deutete an, seine Partei werde zusammen mit der Opposition eine Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht durchsetzen.

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl und gestärkt vom Mehrheitswillen der Deutschen zeigen die Liberalen doch noch Zähne: FDP-Generalsekretär Patrick Döring drohte der Union damit, im Bundestag zusammen mit der Opposition für eine Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht zu stimmen. "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt", sagte Döring laut eines vorab verbreiteten Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der FDP-Generalsekretär kritisierte zudem den Beschluss des CDU-Präsidiums, trotz des im Sommer erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner weiter abzuwarten und nicht zu handeln. "Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um Urteile der obersten Gerichte entgegenzunehmen, sondern um selbst Politik zu gestalten", sagte Döring.

Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner, Die Bundesregierung lasse sich "ohne Not vom Bundesverfassungsgericht treiben", kritisierte der Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Konservatismus, dass die Union ein politisches Zeichen für Verantwortungsgefühl, Fairness und Toleranz verhindert."

FDP-Parteitag stimmt über "unverzügliche" Gleichstellung ab

Die Liberalen haben am Samstag in Berlin ihren zweitägigen Bundesparteitag begonnen. Zur Abstimmung steht dort u.a. ein vom Bundesvorstand übernommener Antrag "Eingetragene Lebenspartner unverzüglich mit Ehegatten gleichstellen", der vom schwulen Bundestagsabgeordneten Michael Kauch, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Außenminister Guido Westerwelle eingebracht wurde. Darin heißt es wörtlich: "Der Bundesparteitag bittet die Parteiführung und Bundestagsfraktion, in erneute Gespräche in der Koalition einzutreten. Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode. Es ist im Interesse aller drei Koalitionspartner, wenn die Koalition zeigt, dass sie in diesem und anderen strittigen Punkten zum gemeinsamen Handeln in der Lage ist."

Auf dem Parteitag stellt sich FDP-Chef Philipp Rösler gegenüber den rund 660 Delegierten zur Wiederwahl, darüber hinaus werden sämtliche Spitzengremien neu besetzt. Michael Kauch kündigte seine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand an. Am Sonntag soll Fraktionschef Rainer Brüderle offiziell zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl gekürt werden. (cw)

 Update  10.03.,05:45h: "Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode"
Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstagabend den Antrag von Michael Kauch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Guido Westerwelle, eingetragene Lebenspartnerschaften "unverzüglich" mit der Hetero-Ehe gleichzustellen, mit sehr großer Mehrheit angenommen – es gab nur 17 Gegenstimmen. "Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode", heißt es darin. "Es ist im Interesse aller drei Koalitionspartner, wenn die Koalition zeigt, dass sie in diesem und anderen strittigen Punkten zum gemeinsamen Handeln in der Lage ist."

In seiner Rede von den Delegierten sprach sich auch der mit 85,7 Prozent der Stimmen wiedergewählte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler für eine Gleichstellung im Steuerrecht aus: "Es geht um gleiche Rechte, und die fordern wir auch ein von unserem Koalitionspartner – nicht erst im Juli, sondern jetzt." Er würde sich wünschen, die Union hätte die "Kraft dazu, sich die Lebenswirklichkeit anzusehen", so Rösler in seiner Parteitagsrede."Sehr vehement" unterscheide sich die FDP von der Union in Fragen der Familienpolitik: "Für uns Liberale ist es egal, wer wen liebt. Hauptsache man liebt überhaupt irgendjemanden."

Unterdessen forderten die Grünen die Liberalen auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. "Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht mit uns durchsetzen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck gegenüber "Handelsblatt Online" – eine entsprechende Gesetzesinitiative der Ökopartei wird kommende Woche im Bundestag beraten. "Es würde sogar reichen, wenn sie der Abstimmung einfach fern bliebe", sagte Beck. Ob es der FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirklich ernst gemeint habe, werde man also schon sehr bald sehen.

Nach einem Bericht des "Spiegel" loten der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn und andere Gleichstellungs-Befürworter in der Union eine überparteiliche Initiative zum Ehegattensplitting für Homo-Paare aus. "Wir sollten uns in dieser Frage nicht vom Bundesrat oder den Anträgen der Grünen treiben lassen. Ein überparteilicher Gruppenantrag wäre eine Option", zeigte sich sein Kollege Stefan Kaufmann aufgeschlossen.

Ein entsprechendes Vorgehen war bereits Ende Februar von Guido Westerwelle (FDP) ins Spiel gebracht und von Volker Beck aufgenommen worden (queer.de berichtete). Als der Grünen-Politiker daraufhin den Außenminister und die schwulen Kollegen Michael Kauch (FDP), Jens Spahn (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) um ein Treffen bat, holte er sich noch eine Abfuhr. (cw)

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