Brüderle: FDP stimmt nicht gegen die Union

Rainer Brüderle (l.) und Philipp Rösler wollen nach einem kämpferischen Parteitag offenbar den Ball wieder der Union zuspielen. (Bild: Liberale)

Der Bundestags-Fraktionschef will nur im Koalitionsausschuss darauf drängen, dass CDU/CSU schwulen und lesbischen Paaren mehr Rechte geben, nimmt den Gesprächen aber schon im Vorfeld den Druck.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich nach dem Parteitag in Berlin dagegen gewandt, dass seine Partei in Fragen der Rechte von Lebenspartnerschaften notfalls mit der Opposition stimmen werde. "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten", sagte der Spitzenkandidat am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio, nachdem unter anderem FDP-Generalsekretär Patrick Döring lautstark über einen entsprechenden Schritt nachgedacht hatte.

Vielmehr wolle man beim nächsten Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen darauf dringen, dass sich CDU und CSU etwa beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bewegten. Im "Bericht aus Berlin" wollte sich auch Parteichef Philipp Rösler nicht darauf festlegen, notfalls mit der Opposition zu stimmen. Auf zwei direkten Fragen antworte er hingegen, man sei eine eigene Partei und wolle keine Ratschläge von anderen.

"Wir als Regierung haben jetzt die einmalige Chance ein klares Signal für eine freie, tolerante Gesellschaft zu senden. Und zwar bevor irgendwelche Bundesverfassungsgerichtsurteile im Raum stehen", sagte er hingegen in Richtung CDU/CSU.

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Döring hatte Widerstand angekündigt

Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem bereits am Samstag Mittag verbreiteten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" angekündigt, notfalls gegen die Union zu stimmen: "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt." (queer.de berichtete)

Am Samstag hatte der Parteitag einen Antrag angenommen, in der Parteiführung und Bundestagsfraktion aufgefordert werden, "in erneute Gespräche in der Koalition einzutreten. Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode." Die Homo-Ehe spielte auch in vielen Reden am Wochenende eine Rolle, zugleich flog der schwule Politiker Michael Kauch aus dem Bundesvorstand (queer.de berichtete).

"Die Union blockiert die zwei großen Baustellen Adoptionsrecht und steuerliche Gleichstellung", sagte Kauch in seiner Parteitagsrede: "Die Frage, vor der wir stehen ist, ob das Parlament seinen Gestaltungsspielraum aufgibt. Wir als Liberale sind dafür, dass diese Regierung gemeinsam handelt." Laut "taz" versprach er, dass das letzte Wort in der Koalition noch nicht gesprochen sei.

Schäuble wirft riesige Nebelkerzen

Bereits in der nächsten Woche debattiert der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Grünen zur völligen Gleichstellung im Adoptionsrecht. Volker Beck sagte, die FDP könne "schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten folgen lassen". Dafür müsste die FDP gar nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen: "Es würde sogar reichen, wenn sie der Abstimmung einfach fern bliebe", so Beck.

Nach einem Bericht des "Spiegel" loten der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn und andere Gleichstellungs-Befürworter in der Union derweil eine überparteiliche Initiative zum Ehegattensplitting für Homo-Paare aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt hingegen Modelle durchrechnen, das Ehegattensplitting durch eines für Familien zu ersetzen. Dafür sollten Kindergeld und -freibeträge entfallen – was noch mehr Streit statt einer schnellen Gleichstellung bringen könnte. (nb)

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