Kauch und Spahn für Aufhebung des Fraktionszwangs

Jens Spahn (l.) und Michael Kauch

Die schwulen Politiker wollen für Anträge zur Gleichstellung der Homo-Ehe stimmen dürfen. Gerda Hasselfeldt sieht derweil die Zukunft gefährdet, Horst Seehofer rüffelt Alexander Dobrindt ein wenig.

Die schwulen Bundestagsabgeordneten Michael Kauch (FDP) und Jens Spahn (CDU) haben sich dafür ausgesprochen, in der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften den Fraktionszwang aufzuheben.

Anlass ist ein Antrag der Grünen zur "Beendigung der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften", der wie ein Gesetzentwurf der Partei zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Der "Berliner Zeitung" sagte Kauch: "Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben."

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sprach sich in der Zeitung für diese Freigabe aus. Der Grünen-Politiker Volker Beck riet der FDP hingegen am Montag erneut, einfach der Abstimmung zum Adoptionsrecht in dritter Lesung fern zu bleiben. Dann gebe es eine Mehrheit und die Partei müsse nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen. "Andernfalls braucht sich die FDP keinen Kirschblütenregen auf dem nächsten CSD zu erhoffen", so Beck in Wahlkampfstimmung.

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Hasselfeldt will Ehe an erster Stelle

Gerda Hasselfeldt argumentiert wie Katherina Reiche mit der Zukunft (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Derweil sorgt sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt um die Zukunft der Gesellschaft. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie, der Staat könne sich dafür entscheiden, "dass bestimmte Formen des Zusammenlebens gefördert werden, beispielsweise Ehe und Familie. Und zwar deshalb, weil das die Zukunft sichert, weil bei Ehe und Familie die Kinderfrage auch im Vordergrund steht."

Ihr gehe es um den "Stellenwert von Ehe und Familie", so Hasselfeldt weiter. "Das hat nichts mit Diskriminierung einer anderen Form des Zusammenlebens zu tun, sondern damit, dass bei Ehe und Familie im herkömmlichen Sinn auch Kinder dazugehören." Sie wünsche sich eine "ideologiefreie Diskussion", die "geprägt ist von Toleranz auf beiden Seiten".

Einen überparteilichen Gruppenantrag, den einige CDU-Politiker ins Spiel gebracht haben, "sehe ich derzeit nicht", sagte Hasselfeldt zudem. Die Politikerin sprach sich für die Beibehaltung des Ehe­gatten­splittings aus, ein Familiensplitting sollte es höchstens zusätzlich geben.

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Seehofer setzt auf Karlsruhe

Horst Seehofer, Experte für Ehe und Familie der CSU

CSU-Chef Horst Seehofer sagte Medienberichten zufolge vor der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in München, dass man sich in der Union einig sei, auf Entscheidungen aus Karlsruhe zu warten. Er hoffe, "dass sich das Bundes­verfassungs­gericht auch mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt". Es gelte zugleich, "dass wir niemanden diskreditieren und ausgrenzen, sondern Respekt und Achtung haben. Das gilt auch für die gleich­geschlechtlichen Lebensgemeinschaften".

Nach einem Bericht der SZ reagierte Seehofer mit diesem Satz auf Generalsekretär Alexander Dobrindt, der am Sonntag Schwule und Lesben als "schrille Minderheit" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). Dobrindt habe deutlich machen wollen, "welch hohen Stellenwert Ehe und Familie" für die CSU habe, so Seehofer. "Für die ganze CSU gilt diese Position, die ich geschildert habe. Ich weiß, dass unserer Generalsekretär genauso denkt." (nb)

 Update  13.45h: Mehr CSU-Stimmen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte vor der gemeinsamen Sitzung des Präsidiums mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken: "Der Schutz von Ehe und Familie hat im Grundgesetz eine besondere Stellung (…) Und darum werden wir uns auch allen Versuchen anderer Parteien, das zu relativieren, deutlich widersetzen." Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verwies darauf, dass die Familie eine "tragende Säule in der Gesellschaft" sei. Daher habe "sie einen besonderen Schutz – übrigens auch verfassungsrechtlich – verdient", so die Politikerin, die "ledig und kinderlos" (Wikipedia) lebt.

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