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Kommentare zu:
Kauch und Spahn für Aufhebung des Fraktionszwangs


#11 TimonAnonym
  • 11.03.2013, 13:00h

  • Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verantwortlich.

    Die Beiden hätten immer schon anders abstimmen können. haben sie aber nicht.

    Mal sehen ob sie es diesmal machen.
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#12 finkAnonym
  • 11.03.2013, 13:02h
  • "Anlass ist ein Antrag der Grünen zur 'Beendigung der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften' "

    das ist niedlich. denn ein gesetz, das fast genau so heißt und den namen damals erst recht NICHT verdiente, gibt es schon. es wurde am 16. februar 2001 beschlossen und ist heute als "lebenspartnerschaftsgesetz" bekannt:

    www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&
    bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//

    *[@attr_id=%27bgbl101s0266.pdf%27]

    "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften:
    Lebenspartnerschaften"

    die diskriminierung endet aber erst mit der grundsätzlichen umstrukturierung der familienpolitik in eine politik, die ALLE beziehungsmodelle berücksichtigt und in ihren jeweiligen eigenarten akzeptiert und fördert. und nicht mit dieser kleinlichen gleichstellungs-simulation, die vor allem eines bleibt: ein SONDERGESETZ, das die lebenslange monogame zweierbeziehung als einziges ideal aufrechterhält und sogar völlig gleichartige beziehungsstrukturen nur aufgrund des geschlechtes diskriminiert.

    --

    wann genau haben wir eigentlich das ideal der assimilation auf knien gegen das ideal der emanzipation vertauscht?

    und wann genau haben eigentlich die grünen aufgehört, eine partei mit echten utopien zu sein?
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#13 libdemAnonym
  • 11.03.2013, 13:50h
  • Antwort auf #2 von Joonas
  • Etwas Sachlichkeit schadet nicht. Kauch war nie Mitglied des Präsidiums und hat sich auch nicht darum beworben. Er hat für den Vorstand kandidiert und dort leider verloren. Er hatte darauf verzichtet als Kandidat des Landesverbands anzutreten.

    Kauch ist aber weiterhin umweltpolitischer Sprecher, BFA-Leiter und Mitglied des Fraktionsvorstands. Hinterbänkler sehen anders aus.
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#14 MiroAnonym
  • 11.03.2013, 14:01h
  • Warum ist es für den Artikel von Bedeutung, dass Aigner "ledig und kinderlos" ist, so dass queer.de es extra anfügt?
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#15 TheDadProfil
  • 11.03.2013, 14:28hHannover
  • Antwort auf #14 von Miro
  • Ganz einfach..

    Weil Menschen die ein Weltbild als Anschauung in die Welt tragen unglaubwürdig sind, wenn sie es nicht selbst leben..

    Glaub keinem Katholiken die "Freude am Beten" wenn er nicht die Prellmarken von der Holzbank an den Knieen trägt..

    Oder kaufst Du dein Steak bei einem Veganer ?
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#16 m123Anonym
  • 11.03.2013, 14:38h
  • CDU, CSU und FDP sind so eklige Parteien!

    Man muss schon ganz schön masochistisch veranlagt sein, wenn man diese Parteien wählt.

    Auch die Schwulen in der Union haben nie für die Gleichstellung gestimmt, sondern sich höchstens enthalten und meist sogar noch dagegen "aus Fraktionszwang". Dabei gibt es laut Grundgesetz einen solchen Fraktionszwang nicht. Ich hab mal den Bundestagspräsidenten Lammert dahingehend gefragt, und der hat mir gesagt, dass das Grundgesetz da eindeutig ist und in Artikel 38 Absatz 1 vorsieht, dass jeder Abgeordnete letztlich nur seinem Gewissen unterworfen ist.

    Mit anderen Worten: Die Schwulen in CDU, CSU und FDP, die dagegen stimmen, lügen, wenn sie behaupten sie hätten wegen dem Fraktionszwang gegen die Gleichstellung stimmen müssen. Dasselbe gilt für alle anderen aus CDU, CSU und FDP!

    Lügenpack! Heuchler!
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#17 junggesellinAnonym
#18 Timm JohannesAnonym
  • 11.03.2013, 15:12h
  • Ich erwartet jetzt, dass die FDP handelt. Der Parteitagsbeschlus, das die Gleichstellung noch in dieser (!) Legislaturperiode erfolgt, erging mit überwältigender Mehrheit und die FDP sollte nun endlich handeln. !!!
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#19 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 11.03.2013, 15:17h
  • Frau Aigner sollte sich lieber um die derzeit in den Nachrichten omnipräsenten Lebensmittelskandale kümmern und sich nicht zu Themen äußern, von denen sie keine Ahnung hat!
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#20 LorenProfil
  • 11.03.2013, 15:17hGreifswald
  • In der Vergangenheit haben die Schwarz-Gelben hinsichtlich der Gleichstellung das Grundgesetz wiederholt missachtet, wie das BVerfG mehrmals urteilte. Vielleicht sollten die schwarz-gelben Abgeordneten, die für die Gleichstellung sind, jetzt endlich mal das GG beachten:

    "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

    dejure.org/gesetze/GG/38.html

    Von wegen "Abstimmung freigeben"/Fraktionszwang. In Fragen der Bürger-/Menschenrechte ewarte ich, dass Bundestagsabgeordnete aus der deutschen Geschichte gelernt haben und immer ihrem Gewissen folgend auf der Seite der Grund-und Menschenrechte stehen und menschenfeindliche Diskriminierung aller Art bekämpfen und nicht "diskutieren", relativieren oder gar in Gesetze schreiben.
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