Ungarn: Umstrittene Änderung der Verfassung beschlossen

Der Budapest Pride war einer der Veranstalter des großen Protests gegen die Verfassungsänderung am Samstag

Am Montag stimmte das Parlament für eine Verfassungsänderung, die das Verfassungsgericht entmachtet und auch Homosexuellen einen weiteren Klotz zwischen die Beine wirft.

Das ungarische Parlament hat am Montag einem Gesetzesentwurf der regierenden Fidesz-Partei zugestimmt, der durch eine Verfassungsänderung die Rechte der Bürger weiter beschneidet. Unter anderem wird die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt, außerdem werden frühere Entscheidungen teilweise aufgehoben.

Noch im Januar hatte das Gericht eine Änderung des Wahlgesetzes blockiert, die nun doch kommen wird und eine Wählerregistrierung und weitere restriktive Maßnahmen vorsieht. Zugleich werden weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit von Obdachlosen möglich.

In einem anderen Punkt stellt die neue Verfassung klar, dass kinderlose, unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare rechtlich nicht als Familien anerkannt werden. Welche Auswirkungen das auf in Ungarn mögliche Eingetragene Lebenspartnerschaften hat, ist zunächst unklar. Durch eine bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene und ebenfalls von der Fidesz-Partei eingebrachte Verfassungsänderung steht eine Ehe nur noch Mann und Frau offen.

Kritik aus dem In- und Ausland

Dem Aufruf, nicht mit der Verfassung zu spielen, folgte die Regierung nicht

265 Abgeordnete stimmten am Montag für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition boykottierte die Abstimmung. Für den Abend haben verschiedene Gruppen, darunter auch der Budapester CSD, zu Demonstrationen in der Innenstadt aufgerufen.

Der Pride hatte sich bereits am Samstag offiziell an einer Massenveranstaltung unter dem Titel "Die Verfassung ist kein Spiel" beteiligt. In den letzten Jahren war es mehrfach zu rechtsradikalen Übergriffen auf LGBT-Demos und -Aktivisten gekommen, inzwischen gibt es in Ungarn immerhin ein Gesetz gegen Hass­verbrechen, das zu einer Strafverschärfung auch bei homophob motivierten Gewalttaten führt.

Die Verfassungsänderung hat EU-weit für Proteste von Politikern gesorgt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen." Bundespräsident Joachim Gauck empfängt am Abend Ungarns Staatspräsident János Áder, der die Verfassungsänderung theoretisch dem Verfassungsgericht vorlegen kann. (nb)

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