Geißler: Dobrindt-Äußerung gefährlich

Heiner Geißler gibt gerne seine Meinung preis (Bild: Wiki Commons / Inforadio / PD)

Statt einer ideologischen Debatte sei eine Gleichstellung geboten, findet der frühere CDU-Generalsekretär. Derweil geht der Streit in der Regierung weiter.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Debatte über die steuerliche Gleichstellung in seiner Partei kritisiert. "Dieser Streit ist ideologisch und unnötig", sagte Geißler der "Welt". Es gehe bei dem Thema "nur noch um die steuerliche Gleichstellung, und die ist die logische Konsequenz daraus, dass der Gesetzgeber die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gesetzlich verankert hat".

Man könne "bei der Steuer keine Differenzierung mehr nach der sexuellen Orientierung machen", ermahnte Geisler. "Das widerspräche dem absoluten Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes." Zugleich kritisierte er die Aussage von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, wonach die Anhänger der Gleichstellung eine "schrille Minderheit" seien. "Es ist gefährlich, wenn ein Generalsekretär Mehrheiten mit Minderheiten verwechselt", so Geißler.

Am Montag hatte bereits CSU-Parteichef Horst Seehofer Dobrindt zurückgewiesen, zugleich aber nach einer gemeinsamen Sitzung des Parteipräsidiums mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Ablehnung seiner Partei zur Gleichstellung bekräftigt (queer.de berichtete).

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Krach zwischen Union und FDP

Thomas Bareiß mag es konservativ

Die Wortmeldungen aus Bayern erzürnten derweil die FDP, die sich weiter für eine Gleichstellung einsetzen will. "Wir sind hier in Berlin und nicht in München", sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). "Wenn Menschen sich lieben, dann dürfen sie nicht ungleich behandelt werden." Niebel erinnerte an den Koalitionsvertrag: "In München vereinbart man vielleicht einen Koalitionsvertrag und stimmt dann unterschiedlich ab. In Berlin halten wir uns an Verträge."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union warnte hingegen im "Handelsblatt", der Koalitionsvertrag ermächtige "die FDP zu keinem voreiligen Handeln". Damit bezog sich Bareiß auf den offen formulierten Gedanken einiger FDP-Politiker, am Donnerstag für einen Oppositionsantrag zur Gleichstellung zu stimmen.

Es gelte, Urteile aus Karlsruhe abzuwarten, so Bareiß: "Schnellschüsse gefährden nur den Koalitionsfrieden." Auch seien die Beschlüsse von CDU und CSU eindeutig: "Es wird keine Gleichstellung geben", so der 38-Jährige.

Die "Wilden 13" stimmen ihr Vorgehen ab

Derweil gibt es auch in der CDU den Gedanken einiger Abgeordneter, mit der Opposition zu stimmen. Nach Berichten mehrerer Zeitungen trifft sich am Donnerstag vor der Abstimmung im Parlament die Gruppe der "Wilden 13", um ihr Vorgehen abzustimmen. Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl ‏legte sich bereits in Sachen Ehegattensplitting fest: "Ich werde für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften stimmen", teilte die Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg über Twitter mit.

Die 13 Unions-Politiker, darunter auch der schwule Gesundheitsexperte Jens Spahn, hatten bereits im letzten Sommer eine Initiative für eine Gleichstellung gestartet. (nb)

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