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Einzelkommentar zu:
Geißler: Dobrindt-Äußerung gefährlich


#14 BojanAnonym
  • 13.03.2013, 09:23h
  • Soso, die CDU meint also, der Koalitionsvertrag erlaube der FDP nicht, von der Union abzuweichen.

    1.
    Die CDU braucht wohl mal ein wenig Nachhilfe bezüglich des deutschen Grundgesetzes: JEDER Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Sowas wie Fraktionszwang oder Koalitionstreue steht in keinem Gesetz und ist nur eine Erfindung autoritärer Parteien, wo die Mitglieder nur Stimmvieh sind, dass der Führung die pseudo-demokratische Legitimation verschafft.

    2.
    Wenn die CDU schon mit dem Koalitionsvertrag anfängt:
    der gibt ihr auch nicht das Recht, ihn zu brechen. Wer zeigt wohl mehr Koalitionstreue? Die Partei, die den Koalitionsvertrag offen bricht (Union) oder wenn sich die FDP daran halten würde.

    Aber wie ich die Schoßhündchen von der FDP kenne, werden die wieder mal brav mit der Union stimmen und auch den Koalitionsvertrag brechen, statt sich an ihn zu halten.

    Damit ist dann auch noch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit der FDP verloren, wenn sie auf Unions-Kommando sogar den Koalitionsvertrag brechen.

    Die FDP ist sogar bereit, auf Unions-Kommando das deutsche Grundgesetz zu brechen. Sowas hat im politischen System NICHTS mehr zu suchen.
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