Wieder Showdown im Bundestag

Im Bundestag wird wieder einmal über die Gleichstellung debattiert - eine Mehrheit ist allerdings aus Koalitionsräson nicht in Sicht (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Am Donnerstagnachmittag werden Abgeordnete wieder über die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht abstimmen – Union und FDP werden vermutlich dagegen votieren.

Gegen 16:40 Uhr soll am Donnerstag im Bundestag eine halbstündige Debatte über Homo-Rechte mit anschließender Abstimmung stattfinden. SPD und Grüne fordern darin unter anderem die Öffnung der Ehe. In einem Antrag der grünen Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Gleichstellung von verpartnerten Paaren mit verheirateten Eheleuten im Adoptionsrecht vorzulegen. Darüber soll auch abgestimmt werden.

Als Begründung nennen die Antragsteller das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption vom vergangenen Monat (queer.de berichtete). Demnach dürfen eingetragene Lebenspartner hintereinander ein nicht blutsverwandtes Kind adoptieren. Die Grünen argumentieren, dass die Entscheidung auch darauf hinauslaufe, dass die gleichzeitige Adoption erlaubt werden müsse. Sie zitieren dabei aus der Urteilsbegründung, in der die Karlsruher Richter argumentieren: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt".

Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb

Den Antrag begründet der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck mit "Geschäftsordnungstricks" der Bundesregierung im Rechtsausschuss, in dem Schwarz-Gelb eine Abstimmung über einen grünen Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung im Adoptionsrecht verhindert habe. Der Gesetzentwurf war bereits am 1. Juli 2010 im Bundestag in erster Lesung debattiert worden. "Außer einer Mehrheit zur Vertagung hat die Koalition keine Gemeinsamkeiten mehr", kritisierte Beck. "Oppositionsvorschläge aus dem Plenum zu verbannen, wird den internen Zerfall der Koalition aber nicht stoppen."

Formal gäbe es im Bundestag eine Mehrheit von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen für die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern. Nur CDU/CSU wollen den Status quo erhalten. Führende FDP-Politiker haben aber am Dienstag der Union die Koalitionstreue versichert (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband forderte die Liberalen auf, "sich nicht länger von den Dobrindts und anderen schrillen Minderheiten in Geiselhaft" nehmen zu lassen: "Wir rufen insbesondere die Abgeordneten der FDP und alle, die in der Union gegen Diskriminierung eintreten, auf, den Weg für die Gleichstellung freizumachen", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

Auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann appellierte am Mittwoch an die Bundesregierung, die Abstimmung freizugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder sollten die Parlamentarier nicht länger zwingen, gegen das Grundgesetz zu votieren. (dk)

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