Liveblog: Schwarz-Gelb verhindert Abstimmung über Gleichstellung

Für die Union durfte unter anderem wieder Norbert Geis (CSU) ans Pult. Auch Erika Steinbach (CDU) meldete sich mit Zwischenfragen zu Wort.

Nach einer emotionalen Debatte, deren Inhalt denen der zahlreichen vorherigen ähnelte, entschied die Regierung, nicht über die Gleichstellung abstimmen zu wollen.

Der Bundestag hat am Donnerstag Nachmittag eine gute halbe Stunde lang über mehrere Anträge der Opposition zur Gleich­behandlung von gleich­geschlechtlichen Paaren diskutiert. Ursprünglich hätte über einen Gesetzentwurf der Grünen zur vollständigen Gleichstellung im Adoptionsrecht in zweiter und dritter Lesung namentlich abgestimmt werden sollen, doch die Regierungsmehrheit traute sich das nicht und hatte den Entwurf von der Tagesordnung genommen.

Andere Anträge, darunter einer zur Öffnung der Ehe, wurden in die Ausschüsse verwiesen. Ein Versuch von Volker Beck, durch einen weiteren Antrag zum Adoptionsrecht eine Abstimmung herbeizuführen, scheiterte ebenfalls an der Mehrheit von Schwarz-Gelb.

In diesem Liveblog berichtet Dennis Klein von dem Verlauf der Debatte.

Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

Die einzelnen Debattenbeiträge können hier als Video aufgerufen werden, im Laufe des Abends wandern sie auf Folgeseiten. Alle verweisen auf "TOP 8, ZP 6,7 Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe".

Am Abend gibt es noch einen weiteren Antrag zu LGBT-Themen, der ohne mündliche Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden wird. Darin fordern die Grünen mehr Unterstützung für queere Jugendliche. In dem Antrag (17/12562) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie vorzulegen und auf die Bundesländer einzuwirken, entsprechende Aktionspläne auch auf Länderebene aufzustellen.

Jugendliche, "die ein Coming-out als Lesbe, als Schwuler oder als Trans durchlaufen oder ihre Intersexualität entdecken", würden in der Gesellschaft häufig diskriminiert. Die Grünen fordern deshalb spezialisierte Beratungsstellen für queere Jugendliche einzurichten und Aus- und Weiterbildungsprogramme für Lehrkräfte und Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe durchzuführen. Zudem sprechen sie sich für ein Verbot von geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen ohne deren ausdrückliche Einwilligung aus.

Das ging schnell: Die Regierungskoalition hat, in Kurzfassung, abgestimmt, nicht abstimmen zu wollen. Über den neuen Antrag, der die Justizministerin zum Handeln auffordert, wird nicht abgestimmt, sondern er wird in die Ausschüsse überwiesen. Diverse weitere Anträge, zu denen gerade in erster Lesung zusammengefasst debattiert wurde, landen in den Ausschüssen - darunter einer von SPD und Grünen zur Ehe-Öffnung.

Der grüne Gesetzentwurf zum vollständigen Gleichstellung im Adoptionsrecht, über den eigentlich heute in zweiter und dritter Lesung hätte abgestimmt werden sollen, und zwar namentlich, war bereits gestern von der Tagesordnung genommen worden.

Die Liberalen erwiesen sich so als koalitionstreu - und von der Debatte bleibt nichts außer einer engagierten Rede von Michael Kauch. Die meisten Argumente von ihm und den anderen Politikern hatte man in den letzten Monaten allerdings in mehreren Debatten gehört.

Wieder ist Volker Beck am Pult: Er beantragt im Namen der grünen Fraktion einen Antrag, der die Bundesjustizministerin auffordert, einen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht vorzulegen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war schon auf dem Absprung und nimmt wieder auf der verwaisten Regierungsbank Platz.



Beck appelliert an die Liberalen, nicht wieder der Union zu folgen und gegen die Gleichstellung zu stimmen. "Diese Frage ist entscheidungsreif. Neue Argumente sind nicht ersichtlich. Bewegen Sie sich", so Beck. Darüber werde schon seit über einem Jahrzehnt diskutiert, daher sei es eine Ausrede, wenn Schwarz-Gelb noch weitere Bedingungen stelle.

Johannes Kahrs (SPD) berichtet als letzter Redner von der "spießigen Familie", in der er aufgewachsen sei. Eine solche Familie sei die Mehrheit des Landes. "Niemand möchte der Mehrheit etwas wegnehmen", so Kahrs. Wenn Schwule und Lesben die gleichen Rechte erhielten, werde niemand benachteiligt. Granold und Geis hätten es geschafft, "alle anderen Lebensformen gegen die Wand zu kacheln und zu beleidigen". Er fragt, wie die Union als große Volkspartei noch klarkommen wolle, wenn ihr einziges Anliegen sei, andere Lebensformen zu diskriminieren.

Und wieder eine Zwischenfrage von Erika Steinbach: Sie empört sich über den Begriff "spießige Familie", der eine Diskriminierung sei. Dann wiederholt sie die Schelte am Bundesverfassungsgericht, das falsch bei der Frage von Homo-Rechten entschieden habe.

Kahrs scheint genervt von Steinbach: Er selbst sei "spießig", da er seit 20 Jahren in einer festen Beziehung sei. "Spießig ist nicht immer schlecht. Aber in der Sache soll man zur Kenntnis leben, dass in diesem Lande jeder Leben soll, wie er will". Wenn Steinbach das nicht verstehe, "dann tun Sie mir Leid".

Es sei "unerträglich", wie Geis und Steinbach falsche Tatsachenbehauptungen über das Bundesverfassungsgericht in die Welt setzen. Er warf Geis persönlich "Diskriminierung" vor.

In Richtung Kauch gibt es einen Seitenhieb auf die FDP: "Wenn das alles stimmt, was Sie gesagt haben: Warum stimmt die FDP dann nicht mal richtig ab".

In Richtung FDP sagt Geis: Für eine Gleichstellung sei eine Verfassungsänderung nötig. Zwar sind fast alle Verfassungsexperten anderer Meinung, aber Geis lebt in seiner eigenen Welt.

"Ich bitte Sie sehr herzlich, diese Diskussion nicht mit der Aufgeregtheit zu führen, wie Sie sie führen". Dann gebe es vielleicht "sachliche Ergebnisse".

Übrigens: Geis hat sein Direktmandat verloren und wird ab Herbst nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

Zwischenfrage von Volker Beck an Geis: Beck zitiert eine Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 2002 erklärt hatte, dass die Gleichstellung nicht gegen den besonderen Schutz der Ehe verstoße. Geis lacht dabei und schüttelt den Kopf: "Ihnen darf man die Frage nicht mehr zulassen, sie deklarieren nur ihre Meinung", so die Antwort. Geis meint dagegen, das Urteil sei anders ausgefallen. Die Opposition ist genervt. "Es hat keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu diskutieren", so Geis in Richtung Beck.

Norbert Geis (CSU): "Lassen Sie mich auch meine Meinung noch mal sagen", fleht der Aschaffenburger. Und los: Ehe und Familie würden die Gesellschaft tragen. Kinder von Alleinerziehenden und Regenbogenfamilien kanzelt er ab: "Es ist nun einmal so, dass Vater, Mutter, Kind zu den Grundaussagen des menschlichen Wesens gehören".

Schwule und lesbische Beziehungen seien etwas anderes als die heterosexuelle Ehe, so Geis unter dem Gelächter der Opposition: "Die Privilegierung der Ehe ist nicht deshalb gegeben, weil niemand sonst als Vater und Mutter das Leben weitergeben kann". Wenn man gleichgeschlechtliche Paare gleich behandeln würde, müsse man andere Beziehungen auch gleich stellen.

Jetzt ist Norbert Geis dran.

Barbara Höll (Linke) bezeichnet in ihrer Rede die Union für ihre Ablehnung der Gleichstellung als "bösartig". "Das ist eine Beleidigung, nicht nur für Schwule und Lesben, sondern für alle alleinerziehenden Männer und Frauen".

Erbost zeigt sich Erika Steinbach (CDU) in einer Zwischenfrage: Sie wirft Höll ihre DDR-Vergangenheit vor und fragt sie, ob sie die Debatte mit ihrer Kritik an Granold und Norbert Geis (CSU) - der in Kürze sprechen wird - wie in der DDR einschränken wolle.



Höll fragt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dagegen, warum die Union nicht den Fraktionszwang in dieser Frage aufheben wolle - wenn es denn schon um Meinungsfreiheit gehe.

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