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Liveblog: Schwarz-Gelb verhindert Abstimmung über Gleichstellung



14.03, 18:11h

Das ging schnell: Die Regierungskoalition hat, in Kurzfassung, abgestimmt, nicht abstimmen zu wollen. Über den neuen Antrag, der die Justizministerin zum Handeln auffordert, wird nicht abgestimmt, sondern er wird in die Ausschüsse überwiesen. Diverse weitere Anträge, zu denen gerade in erster Lesung zusammengefasst debattiert wurde, landen in den Ausschüssen - darunter einer von SPD und Grünen zur Ehe-Öffnung.

Der grüne Gesetzentwurf zum vollständigen Gleichstellung im Adoptionsrecht, über den eigentlich heute in zweiter und dritter Lesung hätte abgestimmt werden sollen, und zwar namentlich, war bereits gestern von der Tagesordnung genommen worden.

Die Liberalen erwiesen sich so als koalitionstreu - und von der Debatte bleibt nichts außer einer engagierten Rede von Michael Kauch. Die meisten Argumente von ihm und den anderen Politikern hatte man in den letzten Monaten allerdings in mehreren Debatten gehört.



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