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Für die Union durfte unter anderem wieder Norbert Geis (CSU) ans Pult. Auch Erika Steinbach (CDU) meldete sich mit Zwischenfragen zu Wort.

Nach einer emotionalen Debatte, deren Inhalt denen der zahlreichen vorherigen ähnelte, entschied die Regierung, nicht über die Gleichstellung abstimmen zu wollen.

Der Bundestag hat am Donnerstag Nachmittag eine gute halbe Stunde lang über mehrere Anträge der Opposition zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskutiert. Ursprünglich hätte über einen Gesetzentwurf der Grünen zur vollständigen Gleichstellung im Adoptionsrecht in zweiter und dritter Lesung namentlich abgestimmt werden sollen, doch die Regierungsmehrheit traute sich das nicht und hatte den Entwurf von der Tagesordnung genommen.

Andere Anträge, darunter einer zur Öffnung der Ehe, wurden in die Ausschüsse verwiesen. Ein Versuch von Volker Beck, durch einen weiteren Antrag zum Adoptionsrecht eine Abstimmung herbeizuführen, scheiterte ebenfalls an der Mehrheit von Schwarz-Gelb.

In diesem Liveblog berichtet Dennis Klein von dem Verlauf der Debatte.


Live-Ticker (abgeschlossen, Start)

14.03., 17:37h

Zwischenfragen von Ute Granold und Volker Beck lässt Kauch zu: Granold zeigt sich verschnupft und erklärt, dass das Grundgesetz die heterosexuelle Familie schütze. Beck ist mit Kauch dagegen auf einer Wellenlänge bei dieser Frage.

Kauch fragt Granold, ob sie, wenn sie das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare akzeptiere, auch eine Ungleichbehandlung aufgrund der Rasse der Apotiveltern zulassen würde.

Kaum zu glauben, dass Kauch und Granold Koalitionsfreunde sind.

17:31h

Michael Kauch (FDP) kann einem schon fast Leid tun: Er wirbt für "gleiche Rechte, gleiche Pflichten", seine Partei kann sich aber seit Jahren in dieser Frage nicht in der Koalition durchsetzen.

Er weist darauf hin, dass es bereits gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland gebe - allerdings nur für verheiratete Transsexuelle, die sich nach der Geschlechtsanpassung nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr scheiden lassen müssen.

Kauch sagt, dass das Thema sowieso schon entschieden sei - und Karlsruhe im Sommer die Gleichstellung im Ehegattensplitting anordnen werde. "Dieses Parlament ist nicht gewählt, um der Notar des Bundesverfassungsgerichts zu sein", so Kauch in Richtung CDU/CSU. Nach Granolds Ausführungen ist aber kaum denkbar, dass sich die Union rühren wird.

17:27h

Sonja Steffen (SPD): "Frau Granold, ehrlich gesagt: Ich bin erschüttert!". Sie fühle sich als Alleinerziehende von Granold diskriminiert. "Das war wirklich das Letzte", so Steffen unter dem Applaus der Opposition.

"Wie kann es sein, dass Lebenspartner vom Ehegattensplitting nicht profitieren, obwohl sie die gleichen Pflichten haben", fragt sie. Die Spielchen, die mit gleichgeschlechtlichen Paaren gespielt werden, seien "nicht zumutbar".

Sie weist auf Diskriminierung hin, etwa dass die Hälfte der Schwulen und Lesben ihre Sexualität am Arbeitsplatz verheimlicht. Und nun habe der Staat die Chance, etwas gegen die Diskriminierung zu tun. "Es ist lächerlich, immer noch dagegen zu stimmen", so Steffen.

Die Debatte ist hochemotional.

17:21h

Granold antwortet Bender - und es ist wieder die alte Leier: Granold möchte eine Studie abwarten - obwohl das Bundesjustziministerium bereits 2009 feststellte, dass Schwule und Lesben keine schlechteren Eltern sind.

17:20h

"Ich fühle mich persönlich angesprochen von Ihnen", so die lesbische Abgeordnete Biggi Bender (Grüne) in einer der empörtesten Kurzinterventionen in der Bundestagsgeschichte. Diskriminiert als Person, die nur bei einem Elternteil aufwuchs.



Sie habe als Kleinkind ihren Vater verloren, er war gestorben. Das sei ihr in den 1960er Jahren oft vorgeworfen worden. "Wollen Sie allen Ernstes im Jahr 2013 dieses blöde diskriminierende Geschwätz weiter aufrecht erhalten?", so die Frage in Richtung Granold. Fast eine Minute Applaus der Opposition.

"Ich habe weder Sie diskriminiert noch jemand anderen", faucht Granold zurück.

17:17h

Ute Granold (CDU) beschwert sich gleich zu Beginn, dass man schon SO oft über das Thema diskutiert habe - und sie beginnt mit einer Retourkutsche, indem sie Beck "schrille Töne" vorwirft.

Es folgt das konservative Mantra: Ehe und Familie sei "Keimzelle der Gesellschaft", andere Beziehungen würden aber "respektiert und geachtet".

Die Gleichbehandlung bei der Volladoption lehnt sie ab. Zwar seien Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "gut aufgehoben". Eine Gleichstellung sei aber "nicht aus der Sicht des Kindes" gedacht. "Kinder brauchen für eine gedeihliche Entwicklung Mutter und Vater", so Granold unter lautem Protest von grünen Abgeordneten. Für Kinder sei es wichtig, mit "beiden Geschlechtern zu tun zu haben". Sie behauptet, dass es nicht genug Daten gebe, die bewiesen, dass Homosexuelle nicht doch Kindern schaden.

Hört man Frau Granold zu, könnte man denken, Homosexuelle sind gefährliche potenzielle Täter: "Wir haben eine besondere Schutzpflicht gegenüber unseren Kindern". Proteste bei der Opposition.

17:10h

Volker Beck beginnt aggressiv: "Es geht heute um gleiche Rechte für homosexuelle Partnerschaften in der Gesellschaft". Er wirft der Union "geheuchelten Respekt" und indirekt Homophobie vor: "Da kommt ans Licht, was hinter der Debatte steckt".



Wer Menschen gleiche Rechte abspreche, spreche ihnen die Würde ab, argumentiert Beck. Nur die Ehe-Öffnung könnte das "unerträgliches Gewürge" beenden - "und es wäre im Endeffekt auch ziemlich konservativ". Beck erinnerte daran, dass die britischen Konservativen derzeit daran arbeiten, die Ehe zu öffnen. Die Bevölkerung in Deutschland sei auch schon weiter als die Politik. "Wer nichts gegen Homosexuelle hat, kann auch nichts gegen ihre Gleichberechtigung haben, Herr Kauder". Die Gleichbehandlung sei nicht mit Schwarz-Gelb zu machen.

Beim Adoptionsrecht gebe es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich nichts mehr, das man debattieren müsste.

17:04h

Jetzt geht's los: Erster Redner ist Volker Beck (Grüne).

16:51h

Wie so oft überträgt der Sender "Phoenix" die Debatte über Homo-Rechte wieder nicht. Er zeigt lieber Interviews zur Papstwahl. Die Debatte kann man sich auf der Website des Bundestages live ansehen.

15:53h

Die Debatte soll um 16:55 Uhr beginnen.

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#1 Schon wieder nixAnonym
  • 14.03.2013, 11:56h
  • Ob der Kauch etwas sagt, oder in China der berühmte Sack Reis umfällt, ist der Merkel und ihren Mannen und Frauen gleichermaßen egal. Sie weiß, daß die FDP immer umfällt, da muß sie sich keine großen Gedanken machen.
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#2 RobinAnonym
  • 14.03.2013, 12:28h
  • Ich erwarte da heute gar nichts.

    Wenn die Führerin diktiert, wie abgestimmt wird, wird die FDP wieder mal brav folgen.
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#3 MarekAnonym
  • 14.03.2013, 12:33h
  • "Wir sollten für Familie in der gleichen Intensität werben wie für Autos"

    Ich finde es schon sehr befremdlich, dass die CDU Menschen mit Gegenständen vergleicht. Aber wenn man das schon macht, muss man auch dazu sagen, dass es bei Autos auch nicht nur ein Modell in einer Farbe gibt.

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    "Beispiel Alexander Krauß (CDU) aus dem Wahlkreis Aue-Schwarzenberg II: 'Wenn ich meinen Sohn angucke, dann kann ich mit ihm Skifahren. Meine Frau kann das nicht', so begründete er die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren."

    Sind wir Schwulen jetzt auch schon an der Unsportlichkeit seiner Frau schuld?

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    "Kauch schlug einen parteiübergreifenden Gruppenantrag vor."

    Herr Kauch (und alle anderen von der FDP), hören sie endlich auf, uns zu verarschen. ES REICHT!!!
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#4 HinnerkAnonym
  • 14.03.2013, 12:35h
  • Schön, dass auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht nur an der Ehe 2. Klasse rumdoktern will, sondern nochmal klarstellt, dass er und die SPD ihre Fehler der Vergangenheit gutmachen wollen und die Ehe öffnen wollen.
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#5 JoonasAnonym
  • 14.03.2013, 12:39h
  • Heute kann die Umfaller-Partei FDP letztmalig zeigen, ob sie wirklich noch ein letztes Fünkchen Rückgrat und Selbstachtung hat oder ob sie endgültig ihre Selbstständigkeit aufgibt und nur noch Anhängsel der Union ist.
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#6 LucaAnonym
  • 14.03.2013, 12:47h
  • Bisher hat die FDP sich noch nie an ihre Wahlversprechen oder sonstige Zusagen gehalten, sondern immer das genaue Gegenteil getan und uns geschadet, wo es nur geht.

    Wieso soll sich das heute ändern?

    Und dann halten die uns auch noch für so dumm, dass sie meinen, wir würden auf deren Verarsche reinfallen.

    Die Lügner- und Betrügerpartei FDP ist längst überflüssig.
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#7 PfuiAnonym
  • 14.03.2013, 12:49h
  • Die FDP ist doch nur Schßhündchen der CDU/CSU. Wer FDP wählt, wählt die Union. Genaugenommen ist die FDP nur noch eine Untergruppe der Union.
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#8 tender 84Anonym
  • 14.03.2013, 12:52h
  • Pfui, diese schwarz-gelbe Hass-Regierung sollte sich was schämen.

    Aber dafür bräuchten die Anstand und Rückgrat. Und das ist in Union und FDP nicht vorhanden.

    Hasserfüllte Fanatiker, die 15% ihrer Bürger diskriminieren, nur weil diese einvernehmlich lieben statt zu hassen, sollten kein Land regieren. Die haben Deutschland 4 Jahre geschadet. Das muss endlich ein Ende haben.

    Wie lange wollen wir uns die Unterdrückung von diesem scheinheiligen Pack noch gefallen lassen?
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#9 stephan
  • 14.03.2013, 13:08h
  • Jetzt müssen sich die schwulen Unionsabgeordneten und die FDP entscheiden: Gewissen und Gerechtigkeit oder Opportunismus! - Gut so! Es wird den Charakter jedes und jeder Abgeordneten offenbaren!
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#10 TimonAnonym
  • 14.03.2013, 13:10h

  • Die schrille schwarz-gelbe Regierung ist totalitär und undemokratisch. Sie wollen ihren Hass verbreiten, koste es was es wolle.

    Damit stellen sie sich über das höchste deutsche Gericht und gegen die Mehrheit der Bürger.

    Sowas undemokratisches muss endlich weg.
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