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Für die Union durfte unter anderem wieder Norbert Geis (CSU) ans Pult. Auch Erika Steinbach (CDU) meldete sich mit Zwischenfragen zu Wort.

Nach einer emotionalen Debatte, deren Inhalt denen der zahlreichen vorherigen ähnelte, entschied die Regierung, nicht über die Gleichstellung abstimmen zu wollen.

Der Bundestag hat am Donnerstag Nachmittag eine gute halbe Stunde lang über mehrere Anträge der Opposition zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskutiert. Ursprünglich hätte über einen Gesetzentwurf der Grünen zur vollständigen Gleichstellung im Adoptionsrecht in zweiter und dritter Lesung namentlich abgestimmt werden sollen, doch die Regierungsmehrheit traute sich das nicht und hatte den Entwurf von der Tagesordnung genommen.

Andere Anträge, darunter einer zur Öffnung der Ehe, wurden in die Ausschüsse verwiesen. Ein Versuch von Volker Beck, durch einen weiteren Antrag zum Adoptionsrecht eine Abstimmung herbeizuführen, scheiterte ebenfalls an der Mehrheit von Schwarz-Gelb.

In diesem Liveblog berichtet Dennis Klein von dem Verlauf der Debatte.


Live-Ticker (abgeschlossen, Start)

14.03., 13:30h

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Interview mit "Spiegel Online" bestätigt, dass die Regierung verfassungswidrige Diskriminierung von Homo-Paaren erst dann aufheben will, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wird. Natürlich gibt sich Kauder als toleranter Homo-Freund, der privat Schwule und Lesben wie ein Magnet anzieht: "Wir haben nichts gegen Homosexuelle. Ich habe gerade in der Kulturszene viele homosexuelle Bekannte". Nur die böse Opposition will die glücklichen Homos aus Eigeninteresse bezirzen, vermutet Kauder: "Allen ist klar, dass Rot-Grün mit diesem Thema nur Wahlkampf machen will".

12:42h

Kurz vor der Debatte im Bundestag erklärte Johannes Kahrs, der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, die Haltung der Union für "beschämend": "Kanzlerin Merkel kämpft in ihren Reihen verzweifelt für die weitere Diskriminierung, obwohl ihr das Bundesverfassungsgericht eindeutig die Richtung gewiesen hat", sagte Kahrs. "Die Politiker der Union sprechen nicht für die Mehrheit der Gesellschaft. Sie äußern nur rücksichtslos und hysterisch ihre eigenen Vorurteile und demonstrieren ihre geistige und politische Rückständigkeit." Er appellierte an Politiker von CDU/CSU und FDP, "heute mit uns ein Zeichen zu setzen".

12:09h

Anlässlich der Eröffnung von Deutschlands erstem Regenbogenfamilienzentrums am Freitag in Berlin erklärte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:

Regenbogenfamilien sind keine Familien zweiter Klasse. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht die Haltung der Bundesregierung deshalb beanstandet. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm unmissverständlich klargestellt, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen für uns keine politische Option ist. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.

12:04h

Die "taz" porträtiert heute den schwulen Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann, der derzeit "das Selbstverständnis der Union" verändere. Kaufmann: "Die CDU konnte es sich lange erlauben, nicht jede gesellschaftliche Entwicklung mitzumachen. Sie wurde ja trotzdem gewählt." Heute ist das aber anders.

11:53h

Auch der sächsische Landtag diskutierte am Donnerstagvormittag in einer Aktuellen Stunde über Homo-Rechte. Der schwarz-gelb regierte Freistaat gilt als derzeit homofeindlichstes Bundesland, das immer noch nicht die Gleichbehandlung im Landesrecht umgesetzt hat (queer.de berichtete).

In der Debatte gab es so einige homophobe Ausrutscher. Beispiel Alexander Krauß (CDU) aus dem Wahlkreis Aue-Schwarzenberg II: "Wenn ich meinen Sohn angucke, dann kann ich mit ihm Skifahren. Meine Frau kann das nicht", so begründete er die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Die Linkspolitikerin Heike Werner erwiderte daraufhin verächtlich: "Sie haben uns einen schönen Einblick gegeben in Ihre Rollenklischees". Später lobpreiste auch Staatsministerin Christine Clauß (CDU) die heterosexuelle Familie, die vor den bösen Schwulen und Lesben gefährdet werde: "Wir sollten für Familie in der gleichen Intensität werben wie für Autos".

Aber auch in der verkrusteten sächsischen CDU gibt es vereinzelt einen Hoffnungsschimmer. So erklärte der Dresdner Abgeordnete Patrick Schreiber (CDU): "Wenn die Ehe die stabilste Form des Zusammenlebens ist, dann muss man das auch allen Menschen gewähren". Er kritisierte das "menschenverachtende Gequatsche" in Bezug auf Homo-Rechte. Seiner Meinung nach müsste es entweder ein Familiensplitting geben, das nur Eltern mit Kindern zugute kommt - oder das Ehegattensplitting müsste auf eingetragene Lebenspartner ausgeweitet werden.

Die NPD übte sich in der Debatte mit homophoben Kalauern - und zitierte dabei einen dümmlichen Spruch von Franz-Josef Strauß ("Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder").

11:38h

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in einem Interview in der Donnerstagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" den Begriff "bürgerliche Moderne" in die Debatte eingeführt. Die Union könne diese nur erreichen, wenn wir keine rückwärtsgewandten Schlachten mehr führen, die längst entschieden sind." Direkt auf die Homo-Ehe angesprochen, kritisierte er, dass seine Partei Positionen oft infrage gestellt habe, die längst geklärt seien. "Das gilt vor allem für das Prinzip der Gleichheit." Dieses habe Folgen für "die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Integration von Zuwanderern, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften." Altmaier hatte vergangenes Jahr gegen die Öffnung der Ehe und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern gestimmt (queer.de berichtete).

11:28h

Im Vorfeld der Debatte machte FDP-Politiker Michael Kauch einen Abstecher ins "ARD-Morgenmagazin". Hier beharrte er darauf, dass "ein Ergebnis in der Koalition" erzielt werden soll. Es bestehe aber "ein verfassungswidriger Zustand, den das Parlament erkennt und beseitigen sollte. Deshalb sollte man die Entscheidung nicht nach Karlsruhe verlagern, sondern hier in Berlin zu einer Entscheidung kommen". Kauch schlug einen parteiübergreifenden Gruppenantrag vor.

Die Grünen halten den Vorschlag für eine Ablenkung: "Mit der Merkel-Regierung wird es keine Gleichstellung geben", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Für einen Gruppenantrag stünden die Grünen jedoch jederzeit bereit.

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#1 Schon wieder nixAnonym
  • 14.03.2013, 11:56h
  • Ob der Kauch etwas sagt, oder in China der berühmte Sack Reis umfällt, ist der Merkel und ihren Mannen und Frauen gleichermaßen egal. Sie weiß, daß die FDP immer umfällt, da muß sie sich keine großen Gedanken machen.
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#2 RobinAnonym
  • 14.03.2013, 12:28h
  • Ich erwarte da heute gar nichts.

    Wenn die Führerin diktiert, wie abgestimmt wird, wird die FDP wieder mal brav folgen.
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#3 MarekAnonym
  • 14.03.2013, 12:33h
  • "Wir sollten für Familie in der gleichen Intensität werben wie für Autos"

    Ich finde es schon sehr befremdlich, dass die CDU Menschen mit Gegenständen vergleicht. Aber wenn man das schon macht, muss man auch dazu sagen, dass es bei Autos auch nicht nur ein Modell in einer Farbe gibt.

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    "Beispiel Alexander Krauß (CDU) aus dem Wahlkreis Aue-Schwarzenberg II: 'Wenn ich meinen Sohn angucke, dann kann ich mit ihm Skifahren. Meine Frau kann das nicht', so begründete er die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren."

    Sind wir Schwulen jetzt auch schon an der Unsportlichkeit seiner Frau schuld?

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    "Kauch schlug einen parteiübergreifenden Gruppenantrag vor."

    Herr Kauch (und alle anderen von der FDP), hören sie endlich auf, uns zu verarschen. ES REICHT!!!
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#4 HinnerkAnonym
  • 14.03.2013, 12:35h
  • Schön, dass auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht nur an der Ehe 2. Klasse rumdoktern will, sondern nochmal klarstellt, dass er und die SPD ihre Fehler der Vergangenheit gutmachen wollen und die Ehe öffnen wollen.
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#5 JoonasAnonym
  • 14.03.2013, 12:39h
  • Heute kann die Umfaller-Partei FDP letztmalig zeigen, ob sie wirklich noch ein letztes Fünkchen Rückgrat und Selbstachtung hat oder ob sie endgültig ihre Selbstständigkeit aufgibt und nur noch Anhängsel der Union ist.
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#6 LucaAnonym
  • 14.03.2013, 12:47h
  • Bisher hat die FDP sich noch nie an ihre Wahlversprechen oder sonstige Zusagen gehalten, sondern immer das genaue Gegenteil getan und uns geschadet, wo es nur geht.

    Wieso soll sich das heute ändern?

    Und dann halten die uns auch noch für so dumm, dass sie meinen, wir würden auf deren Verarsche reinfallen.

    Die Lügner- und Betrügerpartei FDP ist längst überflüssig.
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#7 PfuiAnonym
  • 14.03.2013, 12:49h
  • Die FDP ist doch nur Schßhündchen der CDU/CSU. Wer FDP wählt, wählt die Union. Genaugenommen ist die FDP nur noch eine Untergruppe der Union.
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#8 tender 84Anonym
  • 14.03.2013, 12:52h
  • Pfui, diese schwarz-gelbe Hass-Regierung sollte sich was schämen.

    Aber dafür bräuchten die Anstand und Rückgrat. Und das ist in Union und FDP nicht vorhanden.

    Hasserfüllte Fanatiker, die 15% ihrer Bürger diskriminieren, nur weil diese einvernehmlich lieben statt zu hassen, sollten kein Land regieren. Die haben Deutschland 4 Jahre geschadet. Das muss endlich ein Ende haben.

    Wie lange wollen wir uns die Unterdrückung von diesem scheinheiligen Pack noch gefallen lassen?
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#9 stephan
  • 14.03.2013, 13:08h
  • Jetzt müssen sich die schwulen Unionsabgeordneten und die FDP entscheiden: Gewissen und Gerechtigkeit oder Opportunismus! - Gut so! Es wird den Charakter jedes und jeder Abgeordneten offenbaren!
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#10 TimonAnonym
  • 14.03.2013, 13:10h

  • Die schrille schwarz-gelbe Regierung ist totalitär und undemokratisch. Sie wollen ihren Hass verbreiten, koste es was es wolle.

    Damit stellen sie sich über das höchste deutsche Gericht und gegen die Mehrheit der Bürger.

    Sowas undemokratisches muss endlich weg.
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