EU-Parlament stimmt für Verbot von Hassreden

Das größte Parlament der Welt geht gegen Homo- und Transphobie vor

Ohrfeige für Deutschland, das seit mehreren Jahren eine umfassende EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie verhindert: Am Donnerstag hat das EU-Parlament ein Ende der Blockade gefordert.

Das Europäische Parlament hat eine nicht bindende Entschließung zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen angenommen. Der Text fordert die EU-Kommission auf, Homo- und Transphobie der Liste der von der EU unter Strafe gestellten Hassreden und Gewalttaten hinzuzufügen.

Seit einem Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 sieht die Europäische Union höhere Strafen für rassistische und fremdenfeindliche Reden und Verbrechen vor. Diese Maßnahmen sind nun in allen 27 Mitgliedsstaaten in Kraft. Auch Kroatien, das am 1. Juli der Staatengemeinschaft beitreten will, hat ein dementsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die jetzt verabschiedete Entschließung verlangt, dass "bestimmte Äußerungen und Handlungen im Hinblick auf Antisemitismus, religiöse Intoleranz, Antiziganismus, Homophobie und Transphobie" vom Gesetz in gleicher Weise bestraft werden sollten. Der abschließende Text, der von Mitgliedern aller sechs großen Fraktionen formuliert worden war, fordert den Europarat auf, die von Deutschland und konservativen Mitgliedsstaaten während der vergangenen fünf Jahre blockierte Antidiskriminierungsrichtlinie freizugeben. Deutschland argumentiert, dass Brüssel nicht das Recht habe, sich bei gesellschaftlichen Problemen in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einzumischen.

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Verbrechen aus Homophobie verdienen "spezifische Strafen"

EU-Abgeordneter Raül Romeva i Rueda (Bild: Die Grünen/Europäische Freie Allianz)

"Lesbische, schwule, bisexuelle und trans­geschlechtliche Menschen sind in der ganzen EU derselben Art von Bedrohungen, Gewalt und Verbrechen ausgesetzt", begründete der spanische Europaabgeordnete Raül Romeva i Rueda (Grüne Fraktion) die Initiative. Der Politiker ist Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für LGBT-Fragen (LGBT-Intergroup). "Rassistische und fremdenfeindliche Verbrechen verdienen spezifische Strafen, und dies gilt auch für homo- und transphobe Verbrechen: Sie zielen auf eine ganze Gruppe ab, nicht nur auf Einzelpersonen", so Romeva.

Die Europäische Agentur für Grundrechte will in Kürze für Datenmaterial sorgen, das die Forderung untermauern soll: Die Resultate ihrer LGBT-Erhebung, bei der sich 93.000 Menschen beteiligt haben, werden am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, veröffentlicht werden. (cw/dk)

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