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Kommentare zu:
EU-Parlament stimmt für Verbot von Hassreden


#1 Aus Bad HomburgAnonym
  • 14.03.2013, 15:59h
  • Und noch ein 'historisches Dokument'. 'Nicht bindend'. So, wie Europa von heute selbst.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 YannickAnonym
#4 DorothyAnonym
#5 Fiete_Jansen
#6 Fiete_Jansen
#7 RaffaelAnonym
#8 Fiete_Jansen
  • 15.03.2013, 13:31h
  • Antwort auf #7 von Raffael
  • Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt (), sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. (Lenin Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa August 1915)
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#9 grüner PraxisAnonym
  • 15.03.2013, 13:37h
  • "Der Grünen-Politiker [Ministerpräsident Kretschmann] sprach sich allerdings gegen eine institutionalisierte Ächtung von homophober Sprache und Mobbings an den Schulen aus...

    Man könne Kindern und Jugendlichen keine "political correctness" verordnen. "Ich bin generell skeptisch, den Schulbetrieb immer mehr zu verrechtlichen." "

    (queer.de berichtete)
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#10 Sveni MausiAnonym
  • 15.03.2013, 18:41h
  • Ups, da war es wieder ;-)

    Ich denke, das EU-Parlament richtet sich an den Europäischen Rat bzw. Ministerrat, da sitzen die Chefs der EU-Staaten drin und ist Teil der EU. Die EU hat 27 Mitglieder.
    Der Europarat hat 47 Mitglieder und hat nichts mit der EU zu tun. Zum Europarat gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
    Der sollte nicht verwechselt werden mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ja Mehrzahl, weil es mehrere Verträge gibt), der nämlich Teil der EU ist. Das Besondere ist aber, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beachten muss, auch wenn diese nicht bindend sind.
    Die Europäische Agentur für Grundrechte ist wiederum Teil der EU und soll die Europäische Menschenrechtscharta in die EU bringen, damit sie auch verbindlich wird. Europäische Menschenrechtscharta gehört nämlich dem Europarat.

    Selbstverständlich kann der Wunsch des EU-Parlaments nicht bindend sein, sonst wäre die zweite Kammer (Ministerrat) ja zwecklos.
    In Deutschland kann ja auch nicht einfach ein Parlament entscheiden, bei grundsätzlichen Regelungen benötigt der Bundestag die Zustimmung des Bundesrates. Ähnlich ist es in der EU, die Mitglieder von EU-Parlament und Bundestag werden direkt gewählt, im Ministerrat bzw. Bundesrat sitzen die Vertreter der Ländern.

    Und letztlich finde ich die Entscheidung des Parlaments gut :-)
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#11 DomTomAnonym
  • 16.03.2013, 08:58h
  • Antwort auf #10 von Sveni Mausi
  • Genau, der Begriff "Europarat" im Artikel ist nicht richtig, da der Europarat eine selbständige internationale Organisation ist, die nicht Teil der EU ist.
    Stattdessen heißt es in der angenommenen Entschließung : "Das Europäische Parlament (...) fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich die Gleichbehandlungsrichtlinie anzunehmen."

    Ansonsten befinden sich aber auch in deinem Text leider ein paar Unstimmigkeiten ;).
    1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften heißt mittlerweile "Gerichtshof der Europäischen Union", da es die "Europäischen Gemeinschaften" heute in dieser Form nicht mehr gibt.

    2) Der EuGH (in Luxemburg) muss die Urteile des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg) nicht zwangsläufig beachten (auch wenn er dies in der Praxis oft tut), da die EU (noch) kein Mitglied der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) ist. Der Beitritt ist allerdings nur noch eine Frage der Zeit, offizielle Gespräche finden bereits statt...

    3) Die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" gehört zur EU und ist seit 2009 verbindlich. Sie ist nicht zu verwechseln mit der EMRK, die zum Europarat gehört.

    Dann hoffen wir mal, dass sich der (Minister-)Rat ebenfalls für die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie aussprechen wird... :)
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