Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=18784
Home > Kommentare

Einzelkommentar zu:
EU-Parlament stimmt für Verbot von Hassreden


#10 Sveni MausiAnonym
  • 15.03.2013, 18:41h
  • Ups, da war es wieder ;-)

    Ich denke, das EU-Parlament richtet sich an den Europäischen Rat bzw. Ministerrat, da sitzen die Chefs der EU-Staaten drin und ist Teil der EU. Die EU hat 27 Mitglieder.
    Der Europarat hat 47 Mitglieder und hat nichts mit der EU zu tun. Zum Europarat gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
    Der sollte nicht verwechselt werden mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ja Mehrzahl, weil es mehrere Verträge gibt), der nämlich Teil der EU ist. Das Besondere ist aber, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beachten muss, auch wenn diese nicht bindend sind.
    Die Europäische Agentur für Grundrechte ist wiederum Teil der EU und soll die Europäische Menschenrechtscharta in die EU bringen, damit sie auch verbindlich wird. Europäische Menschenrechtscharta gehört nämlich dem Europarat.

    Selbstverständlich kann der Wunsch des EU-Parlaments nicht bindend sein, sonst wäre die zweite Kammer (Ministerrat) ja zwecklos.
    In Deutschland kann ja auch nicht einfach ein Parlament entscheiden, bei grundsätzlichen Regelungen benötigt der Bundestag die Zustimmung des Bundesrates. Ähnlich ist es in der EU, die Mitglieder von EU-Parlament und Bundestag werden direkt gewählt, im Ministerrat bzw. Bundesrat sitzen die Vertreter der Ländern.

    Und letztlich finde ich die Entscheidung des Parlaments gut :-)
  • Antworten » | Direktlink »

» zurück zum Artikel