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Kommentare zu:
EU-Parlament stimmt für Verbot von Hassreden


#11 DomTomAnonym
  • 16.03.2013, 08:58h
  • Antwort auf #10 von Sveni Mausi
  • Genau, der Begriff "Europarat" im Artikel ist nicht richtig, da der Europarat eine selbständige internationale Organisation ist, die nicht Teil der EU ist.
    Stattdessen heißt es in der angenommenen Entschließung : "Das Europäische Parlament (...) fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich die Gleichbehandlungsrichtlinie anzunehmen."

    Ansonsten befinden sich aber auch in deinem Text leider ein paar Unstimmigkeiten ;).
    1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften heißt mittlerweile "Gerichtshof der Europäischen Union", da es die "Europäischen Gemeinschaften" heute in dieser Form nicht mehr gibt.

    2) Der EuGH (in Luxemburg) muss die Urteile des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg) nicht zwangsläufig beachten (auch wenn er dies in der Praxis oft tut), da die EU (noch) kein Mitglied der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) ist. Der Beitritt ist allerdings nur noch eine Frage der Zeit, offizielle Gespräche finden bereits statt...

    3) Die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" gehört zur EU und ist seit 2009 verbindlich. Sie ist nicht zu verwechseln mit der EMRK, die zum Europarat gehört.

    Dann hoffen wir mal, dass sich der (Minister-)Rat ebenfalls für die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie aussprechen wird... :)
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