LSU: Union stellt sich immer weiter ins Abseits

Für die LSU steht die Union "parlamentarisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich" im Abseits

Während für die Lesben und Schwulen in der Union die Schmerzgrenze erreicht ist, wollen die Grünen den Druck auf CDU und CSU erhöhen.

Als ein "beschämendes Trauerspiel" bezeichnete der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, die jüngste Debatte im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe – insbesondere mit Blick auf die Redebeiträge auf Seiten von CDU und CSU (queer.de berichtete).

"Mit ihrer starren, irrationalen und lebensfremden Haltung stellt sich die Unionsfraktion immer mehr ins Abseits – parlamentarisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich", sagte Vogt. Selbst wenn man im Bundestag sich noch nicht zu einer sofortigen Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung entschließen könne, müsse sich die Fraktion fragen lassen, warum ausgerechnet die schärfsten Gegner zu Wort gekommen seien. Den Gleichstellungsbefürwortern sei hingegen ein "Maulkorb" verpasst worden, so der LSU-Chef.

"Unsere Enttäuschung über die Politik der Union wird zunehmend größer", sagte Vogt. "Wir denken ernsthaft über weitere Konsequenzen nach." Es sei vor allem der Ton der Gleichstellungsgegner, der die Debatte für die LSU-Mitglieder "zunehmend unerträglicher" mache.

Merkel und Kauder als Don Quijote und Sancho Panza

Am Freitag debattiert der Bundesrat über die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare (Bild: Oliver Ponsold / flickr / by 2.0)

Unterdessen kündigte Volker Beck an, den Druck auf CDU und CSU zu erhöhen. Es müsse Schluss damit sein, dass eine "kleine schrille Minderheit in der Unionsführung" die Mehrheit im Bundestag "in Geiselhaft nimmt", so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Merkel und Kauder warf er vor, als "Don Quijote und Sancho Panza der Gleichstellungspolitik" zu agieren.

"Die Union wird die Debatte nicht mehr los, solange sie die Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung am gemeinsamen Handeln hindert", sagte Beck, "dafür werden wir sorgen". So wollen die Grünen die Gesetzentwürfe zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft bereits am Mittwoch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen.

Der Bundesrat wiederum wird am Freitag über eine Bundesratsinitiative des SPD-regierten Stadtstaats Hamburg sowie der vier rot-grün regierten Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare beraten. Die Initiative sieht eine einfache Änderung von § 1353 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." (cw)

• lsu
• alexander vogt
• bundesrat
• gleichstellung
• volker beck