Bundesländer drängen auf Ehe-Öffnung

Druck auf Schwarz-Gelb über den Bundesrat: Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben den Antrag auf Öffnung der Ehe eingebracht (Bild: Dominic Hallau / flickr / by-nd 2.0)

Eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe wird am Freitag wohl eine Mehrheit bekommen. Obwohl nicht entscheidend, kämpft der LSVD auch um Zustimmung des schwarz-roten Saarlands.

Von Micha Schulze

Warum weiter an der Eingetragenen Lebenspartnerschaft herumdoktern, wenn sich die Gleichberechtigung mit einer einfachen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erreichen lässt? Den sinnvollen Weg unserer Nachbarn Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und Niederlande, einfach die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen, will nun auch der Bundesrat einschlagen: Am Freitag berät die Länderkammer über eine entsprechende Initiative des SPD-regierten Stadtstaats Hamburg sowie der vier rot-grün regierten Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Der Gesetzentwurf (PDF), der dem Bundestag aufs Auge gedrückt werden soll, sieht eine einfache Änderung von § 1353 Absatz 1 Satz 1 des BGB vor: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Neuschließungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen dann nicht mehr möglich sein. Verpartnerte Paare bekommen die Möglichkeit, eine Umwandlung zur Ehe zu erklären.

Ehe-Verbot ist "konkrete und symbolische Diskriminierung"

Brachte den Antrag in den Bundesrat ein und bat um "sofortige Sachentscheidung": Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

"Gleich­geschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt", heißt es in der Begründung des Antrags. "Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleich­geschlechtlichkeit festzuhalten." Vorsorglich heißt es in der rot-grünen Initiative auch: "Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt."

Eine Mehrheit für den Antrag ist im Bundesrat zu erwarten. Nach der Niedersachsen-Wahl verfügen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer über eine Mehrheit von 36 der 69 Stimmen – unter der Voraussetzung, dass auch das von Sozialdemokraten und Linkspartei regierte Brandenburg mitzieht. Beschließt der Bundesrat den Gesetzentwurf, muss ihn die Bundes­regierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zuleiten. Dieser muss dann "in angemessener Frist" zu einer Entscheidung kommen.

LSVD Saar macht Druck auf schwarz-rote Landesregierung

Für ein bisschen Gleichstellung, aber gegen gleiche Rechte: Saarlands Ministerpräsidentin Kamp-Karrenbauer (CDU) (Bild: Wiki Commons / J. Patrick Fischer / CC-BY-SA-3.0)

Trotz der rot-rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer kämpft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) im Saarland auch um die Zustimmung der schwarz-roten Landesregierung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin gilt zwar als gleichstellungsfreundlich, die Öffnung der Ehe geht ihr jedoch zu weit.

In einem Offenen Brief an Kamp-Karrenbauer erinnerte der LSVD Saar an die einstimmig verabschiedete Ergänzung der Landesverfassung, die Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität verbietet. "Die Ehe findet in ca. 1.500 Gesetzen, Bestimmungen mit Sonderreglungen, Ausnahmen, Förderungen Berücksichtigung", heißt es im Schreiben von LSVD-Landeschef Hasso Müller-Kittnau. Seit 2001 werde in "unzähligen Eingaben, Diskussionen, Parlamentsdebatten und Prozessen" jedes Gesetz auf Gleichstellung mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft überprüft. Mit der Öffnung der Ehe würde man das "auf einen Schlag erledigen". Rhetorisch fragte Müller-Kittnau die Ministerpräsidentin: "Muss auch die Gleichberechtigung der EPs gegenüber der Ehe bei Schornsteinfegern, im Mietrecht etc. Bestimmung für Bestimmung eingeklagt werden?"

Auch die saarländischen Grünen wollen am Mittwoch mit einem Landtagsbeschluss (PDF) die Landesregierung auf Zustimmung zur Bundesratsinitiative festnageln. Dem Dilemma der FDP im Bundestag sind in Saarbrücken nun die Sozialdemokraten ausgesetzt: Stimmen sie aus Überzeugung für den Antrag der Opposition oder aus Koalitionsräson dagegen?

• bundesrat
• gleichstellung
• ehe-öffnung. homoehe