Ehe-Öffnung: Saarland enthält sich im Bundesrat

Gegen Öffnung der Ehe: Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Bild: CDU Saar)

Die schwarz-rote Landesregierung des Saarlands wird der Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für schwul-lesbische Paare nicht zustimmen.

Das Kabinett habe beschlossen, sich am Freitag in der Länderkammer zu enthalten, gab Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag bekannt. Zur Enthaltung kommt es nach dem Koalitionsvertrag dann, wenn sich CDU und SPD nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können.

"Ehe soll für alle offen sein. Das ist ein Punkt, der ist für uns als CDU so nicht mittragbar", sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung". Die Ministerpräsidentin nannte jedoch eine erneute Debatte zur Gleichstellung mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zum Steuerrecht wahrscheinlich. Das Saarland werde zudem die jüngste Rechtsprechung aus Karlsruhe umsetzen, wonach eingetragene Lebenspartner ein vom Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen. (cw)

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