Rechtsausschuss will nicht über Gleichstellung sprechen

Schwarz-Gelb verhindert im Bundestag weitere Abstimmungen zur Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben

Schwarz-Gelb blockiert weiter einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten – die Opposition ist empört. Der LSVD plant für Freitag eine Demo vor dem Bundesrat.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch erneut einen grünen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2010 vertagt, in dem die Gleichstellung von verpartnerten mit heterosexuell verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gefordert wird. Die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP hatte bereits vergangene Woche bei einer von der Opposition beantragten Debatte um Homo-Rechte verhindert, dass das Plenum des Bundestages über die Gleichstellung abstimmen darf (queer.de berichtete). Konservative und Liberale argumentieren, dass es weiterhin Beratungsbedarf gebe, obwohl der Gesetzentwurf knapp drei Jahre lang auf der Tagesordnung steht.

Das Verhalten der Bundesregierung wird von den Oppositionsparteien scharf kritisiert: "Die Unverfrorenheit der Merkel-Koalition erreicht einen neuen Höchststand. Sie verweigert der Opposition die Debatte und Entscheidung über eigene Initiativen und Gesetzentwürfe", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er glaubt, dass die Koalition "Abweichler aus den eigenen Reihen" befürchtet: "Das entlarvt die FDP-Führung als das was sie sind: Maulhelden, die keinen Finger für die Gleichstellung homosexueller Paare rühren. Wer Abstimmungen verhindert, stellt sich in den Dienst von Steinbach und Geis."

Die Linksfraktion bezeichnet das Verhalten von Schwarz-Gelb als "zutiefst menschenverachtend, diskriminierend und nicht verfassungstreu", wie der sächsische Abgeordnete Jörn Wunderlich erklärte. "Die CDU/CSU und auch die FDP wollen keine Gleichbehandlung von eingetragenen lesbischen und schwulen Partnerschaften, obgleich das Bundesverfassungsgericht dies fordert", sagte Wunderlich. "Wenn es der Koalition nicht ins Weltbild passt, ist es eben nicht richtig und wird nicht umgesetzt, auch wenn verfassungswidrige Zustände bestehen bleiben".

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LSVD-Demo am Freitag vor dem Bundesrat

Am Freitag will die Opposition in der Länderkammer, in der sie die Mehrheit hält, eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschließen (queer.de berichtete). In dem Antrag bezeichnen fünf von SPD und Grünen regierte Bundesländer das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland als "konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität".

Anlässlich der Entscheidung will der Lesben- und Schwulenverband am Freitag vor dem Bundesrat eine Demonstration abhalten. Die Protestaktion beginnt um 9 Uhr vor der Länderkammer (Leipziger Straße 3-4). "Der Bundesrat muss ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Wir fordern die Länder auf: Setzen Sie den schrillen Parolen der Gleichstellungsgegner demokratische Mehrheiten entgegen", heißt es in dem Aufruf.

Allerdings hat bereits am Dienstag das schwarz-rot regierte Saarland beschlossen, sich bei der Abstimmung zu enthalten (queer.de berichtete). Dennoch dürfte eine Mehrheit sicher sein, da die von SPD und Grünen regierten Bundesländer über eine Mehrheit von 36 der 69 Stimmen verfügen – unter der Voraussetzung, dass auch das von Sozialdemokraten und Linkspartei regierte Brandenburg mitzieht. (dk)

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