Auch Berlin stimmt nicht für Ehe-Öffnung

Wahlplakat der Berliner SPD mit Wowereit aus 2011: Beim nächsten CSD bitte die Krokodil-Handpuppen nicht vergessen!

2010 war der damals rot-rote Senat Vorreiter im Kampf um ein Ende der Diskriminierung im Eherecht – am Freitag will sich die rot-schwarze Wowereit-Regierung im Bundesrat enthalten.

Zu Update springen: Stellungnahme von Klaus Wowereit (17:00h)

Auch auf den schwulen Landesvater ist nicht Verlass: Der rot-schwarze Senat von Klaus Wowereit will sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare enthalten. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungsliste für das Plenum hervor.

Zuvor hatte sich bereits die Große Koalition des Saarlands festgelegt, den gemeinsamen Antrag des SPD-regierten Stadtstaats Hamburg sowie der vier rot-grünen Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nicht zu unterstützen (queer.de berichtete). Während die Sozialdemokraten offiziell für die Ehe-Öffnung sind, legte der konservative Koalitionspartner CDU in Saarbrücken und Berlin sein Veto ein – ein unterschiedliches Stimmverhalten ist in der Länderkammer nicht möglich.

Opposition kritisiert Verstoß gegen rot-schwarzen Koalitionsvertrag

Linken-Landeschef Klaus Lederer wirft dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor, eine einst fortschrittliche Queer-Politik "sang- und klanglos" abzuwickeln

Linkspartei und Grüne warfen dem rot-schwarzen Berliner Senat vor, mit der angekündigten Enthaltung gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dort heißt es etwa: "Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und trans­sexuellen Menschen vorantreiben."

Der schwule Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, kritisierte die "Fensterreden" der Wowereit-Regierung: "Ich bin echt wütend, wie das Erbe einer wegweisenden Politik sang- und klanglos abgewickelt wird", kommentierte er auf seiner Facebook-Seite. Hintergrund: Im Jahr 2010 hatte der damalige rot-rote Berliner Senat als erste Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe eingebracht (queer.de berichtete). Vor drei Jahren stimmten nur das ebenfalls rot-rot regierte Brandenburg sowie die beiden rot-grünen Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen für die Gleich­behandlung im Eherecht.

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung des Abgeordnetenhauses wollen die Berliner Grünen den Senat verpflichten, am Freitag in der Länderkammer doch noch für ein Ende der Diskriminierung zu stimmen. "Berlin als weltoffener, toleranter Stadt und Anziehungsort für Lesben und Schwule würde es gut anstehen, im Bundesrat der Öffnung der Ehe zuzustimmen", heißt es in der Begründung. Stellung nehmen muss der Senat auf jeden Fall zu seiner angekündigten Rolle rückwärts. In einer mündlichen Anfrage fordert der schwule Grünen-Abgeordnete Thomas Birk den Regierenden Bürgermeister auf, sein Stimmverhalten zu erklären. (mize)

 Update  17.00h: Wowereit verteidigt sich und kritisiert CDU
Am Donnerstagnachmittag äußerte sich Klaus Wowereit (SPD) zur geplanten Enthaltung des Senats im Bundesrat: "Leider blockiert die CDU den so wichtigen Schritt zur Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Partnerschaften aus ideologischen Gründen", heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Regierenden Bürgermeisters. "Das ist sehr schade. Deshalb muss sich Berlin morgen im Bundesrat aus Koalitionsgründen enthalten – so sind nun mal die Regeln bei Koalitionen."

Die Union mache mit ihrer Position "erneut deutlich, dass sie sich der Realität in unserer Gesellschaft immer mehr verschließt", kritisierte Wowereit seinen Koalitionspartner. "Damit liefert sie selbst die Begründung dafür, dass sich insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den Großstädten immer mehr von ihr abwenden." Die SPD stehe dagegen "für eine echte Gleichstellungspolitik".

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September meinte der Regierende Bürgermeister: "Modernisierungsverweigerer und Gleichstellungsverhinderer können abgewählt werden."

• klaus wowereit
• klaus lederer
• thomas birk
• bundesrat
• ehe-öffnung
• bundesratsinitiative