CDU-Politiker Ruprecht Polenz wirbt für Gleichstellung

Ruprecht Polenz versteht die Homofeindlichkeit in seiner Partei nicht (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Während die Union im Bundestag homofeindliche Hardliner wie Norbert Geis und Ute Granold zum Thema Homo-Rechte sprechen lässt, fordert Merkels Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz in einem Zeitungsbeitrag die Gleichstellung.

In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuer- und Adoptionsrecht: "Auch Homo-Ehen sollten vom Ehegattensplitting profitieren – denn sie orientieren sich an wichtigen Werten". Das Ehegattensplitting stelle auch die kinderlose Ehe unter den Schutz des Staates, argumentiert der 66-Jährige. Da auch eingetragene Lebenspartnerschaften auf Dauer geschlossen seien und schwule und lesbische Paare alle Pflichten der Ehe übernehmen müssten, sei es "richtig, auch ihnen eine gemeinsame steuerliche Veranlagung und dabei den Splittingvorteil zu gewähren".

Auch beim Thema Adoption mahnt Polenz von seiner Partei mehr Realismus an. Hier stehe ausnahmslos das Kind im Mittelpunkt: "Weil es ausschließlich um das Kindeswohl geht, werden sicher nicht alle Adoptionsanträge von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Vormundschaftsgericht positiv beschieden, genauso, wie auch nicht jedes Ehepaar seinen Antrag bewilligt bekommt." Bereits jetzt hätten nach dem Urteil zur Sukzessiv-Adoption eingetragene Lebenspartner praktisch das gleiche Recht wie heterosexuelle Ehepaare.

Polenz erklärte, dass verpartnerungswillige Homosexuelle heterosexuellen Eheleuten nichts wegnehmen würden: "Niemand wird sich dafür entscheiden, statt in einer Ehe in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu leben, nur weil auch Letztere ein Adoptionsrecht hat und auch den Splittingvorteil genießt". Seiner Meinung nach sollten diejenigen Homosexuellen bevorzugt werden, "die sich in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf Dauer zusammengeschlossen haben, gegenüber denjenigen, die sich zu diesem Schritt nicht entschließen wollen". Das entspreche den konservativen Wertvorstellungen.

Ruprecht Polenz war im Jahr 2000 CDU-Generalsekretär und ist seit 2005 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er gilt in der Union als Außenseiter, weil er für eine bessere Integration des Islams in Deutschland wirbt und auch einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet, sollte das Land die Beitrittsbedingungen erfüllen. Dafür ist Polenz insbesondere von rechtsradikalen Portalen wie "Politically Incorrect" angefeindet worden. (dk)

• homo-ehe
• ehegattensplitting
• ruprecht polenz