Streit um Buttiglione geht weiter

Straßburg Der künftige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat am Mittwoch dem Druck des Europäischen Parlaments nachgegeben und seine Personalvorschläge in letzter Minute zurückgezogen, um eine Ablehnung zu verhindern. "Ich haben mich entschlossen, Ihnen heute keine neue Kommission zur Zustimmung vorzulegen", erklärte Barroso am Mittwoch in einem beispiellosen Schritt nur eine Stunde vor der geplanten Abstimmung in Straßburg. Die beiden größten Fraktionen, die Konservativen und Sozialdemokraten, hatten zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, der Verschiebung der Abstimmung zuzustimmen. Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass die Kommission an dem für diesen Mittwoch geplanten Votum scheitern könnte. Viele Parlamentarier lehnen vor allem den als Innen- und Justizkommissar vorgesehenen Italiener Rocco Buttiglione wegen seiner Auffassungen über Homosexualität und die Rolle der Frau ab. Der Papst-Berater und bisherige Europaminister Italiens hatte Homosexualität als Sünde bezeichnet.

Italien will an Buttiglione festhalten

Die italienischische Regierung ließ am Nachmittag verlauten, sie bestehe auf einen Kommissar Buttiglione. "Italien hält an Roccoo Buttiglione fest", sagte Außenminister Franco Frattini am Mittwoch nach einer Senatssitzung in Rom laut der Nachrichtenagentur Ansa. Der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich beklagte, dass Buttiglione nur wegen seines Bekenntnisses zum Katholizismus abgelehnt werde. Dies sei eine "unerträgliche Intoleranz" gegenüber dem christlichen Glauben, zitiert ihn afp. Friedrich rief den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf, im Fall eines neuen Vorschlags abermals eine Persönlichkeit zu präsentieren, "die ähnlich wie Buttiglione für das christlich-abendländische Wertefundament Europas steht".

Vertreter der Sozialdemokraten und Liberalen lobten hingegen die Entscheidung Barrosos und forderten erneut, Buttiglione - wenn überhaupt - ein anderes Amt zuzuweisen. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßte die Entscheidung Barrosos: "Der LSVD erwartet von Barroso nun, dass er Buttiglione die rote Karte zeigt und ihn endgültig vom Spielfeld nimmt", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Auch die Homo-Sozialdemokraten begrüßten die Entscheidung: "In einer modernen, laizistischen EU haben die unerträglichen katholisch-fundamentalistischen Äußerungen Buttigliones nichts verloren; wer sich hierauf einläßt und nicht energisch gegensteuert, eignet sich nicht für das Amt des Kommisionspräsidenten", so Schwusos-Sprecher Jan Oswald. Der offen schwule FDP-Chef Guido Westerwelle meldete sich natürlich auch zu Wort: "Ich freue mich darüber, daß die Liberalen mit ihrer Schlüsselrolle im europäischen Parlament ausschlaggebend dafür waren, daß Herr BARROSO heute im Interesse Europas die Notbremse gezogen hat. Das hat er nicht fünf vor zwölf, das hat er zwei vor zwölf getan."

Prodi-Kommission bleibt im Amt

Die Geschäftsordnung des Parlamentes sieht vor, dass die Abstimmung über die Kommission bis zur nächsten Sitzungswoche verschoben werden kann. Diese ist für Mitte November in Straßburg angesetzt. Bereits zum 1. November hätte die Kommission ihre Arbeit aufnehmen sollen. Die niederländische Ratspräsidentschaft erklärte, die noch amtierende EU-Kommission unter dem Italiener Romano Prodi werde bis auf weiteres geschäftsführend im Amt bleiben. (nb)

Akt. Fassung, 27.10.2004, 17h