Bundesrat stimmt für Ehe-Öffnung

Vor dem Bundesrat in Berlin hatten am Freitag Schwule und Lesben für die "Ehe für alle" demonstriert (Bild: Ulrich Schneider / Twitter)

In der Länderkammer stimmte am Freitag eine Mehrheit für einen Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich für einen Antrag mehrerer rot-grüner Länder gestimmt, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnen soll. Der Entwurf (PDF) geht nun zur Abstimmung in den Bundestag, wo ihm aufgrund der schwarz-gelben Regierungsmehrheit keine Chancen eingeräumt werden.

Eingebracht wurde der Antrag von den Ländern Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – er soll die Diskriminierung von Lebenspartnern auf einen Schlag beenden. "Es kann nicht sein, dass die Betroffenen jedes ihrer einzelnen Rechte bis in die letzte Instanz erstreiten müssen. Damit muss Schluss sein", sagte die Hamburger Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD). "Schwule und Lesben haben lange genug darauf gewartet." Die grüne Familienministerin Irene Alt aus Rheinland-Pfalz verwies auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die gewandelte Einstellung in der Bevölkerung.

Durch die Gesetzesinitiative soll § 1353 BGB geändert werden. Eine Ehe soll zukünftig von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts eingegangen werden können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt. Bisherige Lebenspartnerschaften werden auf Antrag beim Standesamt in eine Ehe umgewandelt, neue Verpartnerungen sollen nicht mehr möglich sein.

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Protest vor dem Bundesrat

In der Bevölkerung werde nicht mal sprachlich zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden, sagte Irene Alt (Grüne) bei der Vorstellung des Gesetzes

Am Morgen hatten rund hundert Personen an einem Protest des LSVD vor dem Gebäude des Bundesrats teilgenommen. Sie trugen Plakate mit Aufdrucken wie "Ehe für alle" und "Keine halben Sachen". Am Rande ließ sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) blicken. Die Menge skandierte daraufhin "Stimme zu!"

Berlin hatte sich wie das Saarland enthalten, weil die CDU in der großen Koalition darauf pochte. "Es ist traurig, dass Berlin nicht zustimmen kann", sagte Wowereit am Freitag. Die CDU habe die "Koalitionskarte gezogen", deshalb müsse das Land sich "leider enthalten".

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Reaktionen

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) hat die "historische Entscheidung" begrüßt: "Das Votum des Bundesrates ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung. Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden". Damit werde ein "starkes Signal an den Bundestag gesendet", sagte LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

"Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten", so der LSVD. Auch im Bundestag gebe es eine Mehrheit für die Gleichstellung. "Aber das schwarz-gelbe Regierungsbündnis blockiert derzeit jeden Fortschritt." Der Verband forderte die Abgeordneten auf: "Zeigen Sie, dass sie das Zeug haben Politik zu machen! Keine halben Sachen, die Ehe ist für alle da."

"Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich", sagte der Grünenpolitiker Volker Beck. "Respekt heißt Gleichberechtigung. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Deshalb: Die Zeit der Sonderinstitute für Schwule und Lesben ist vorbei." Im Jahr 2001 sei Deutschland noch Vorreiter bei der Gleichstellung gewesen, sei aber längst überholt worden: "Selbst Südafrika oder die Heimat des neuen Papstes, Argentinien, haben die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet."

Dass die Bundesländer, die von großen Koalitionen regiert werden, sich bei der Abstimmung enthielten, mache deutlich, dass Große Koalitionen "Fortschrittsblockierer" seien: "Für die Bundestagswahl gilt: Nur mit starken Grünen wird die Öffnung der Ehe gelingen", so Beck.

"Rot-Grün im Bundesrat stellt sich den Realitäten. Endlich wird darüber gesprochen, dass eine Ungleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren nicht mehr zeitgemäß ist", freute sich Ansgar Dittmar, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos). "Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Entscheidungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die rückschrittliche Haltung der Bundesregierung und deren Weigerung, die Realität anzuerkennen, nicht mehr von der Verfassung gedeckt sind. Die Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt."

Mit der Initiative im Bundesrat werde deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt haben. "Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren", so Dittmar. "Mit dieser Haltung missachtet die Union lesbische und schwule Paare, ihr Zusammenleben, ihre Verbundenheit, ihre Liebe. Und das ist beschämend."

"Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesrats durch die rot-rot-grüne Mehrheit", erklärte Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. "Jetzt ist der Bundestag in der Pflicht, die Ausgrenzung von Lesben und Schwulen vom Rechtsinstitut der Ehe endlich zu beenden. Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist ein Unding und muss ein Ende haben."

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