Rechtsextremer Lokalpolitiker beleidigt Volker Beck

Jörg Uckermann engagiert sich für die rechtsextremen Parteien "Pro Köln" und "Pro NRW". (Bild: Screenshot Pro-NRW-Video)

Ratsherr Jörg Uckermann hat den schwulen Bundestagsabgeordneten Volker Beck wegen seiner Homosexualität angegriffen – der grüne Politiker hat Anzeige erstattet.

Jörg Uckermann, der für die rechtsextreme Partei "Pro Köln" in der Domstadt im Stadtrat sitzt, hat Volker Beck in einer Rede vor Flüchtlingsheimen als "warmen Bundestagsabgeordneten" diffamiert und weitere Anspielungen auf die Homosexualität gemacht, berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". So hat Uckermann unter anderem erklärt, dass Beck wisse, "wie man sich von hinten nach vorne durcharbeitet".

Anlass für die Äußerungen waren drei Demonstrationen der Rechtsextremen vor Asylbewerberheimen in Köln. "Pro Köln" hatte am Samstag in den Stadtteilen Poll, Zollstock und Weiden gegen die Präsenz von ausländischen Flüchtlingen demonstriert. Den rund 40 Anhängern der Extremisten standen hunderte Gegendemonstranten gegenüber, darunter viele Mitglieder der Piraten und der Grünen. Uckermann bezeichnete die Gegendemonstranten als "rot-grüne SA". Es kam vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen den Gruppen. Die Polizei nahm sechs linke Gegendemonstranten in Gewahrsam, weil sie Tomaten und Böller auf die Rechtsextremisten geworfen hatten.

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Beck: "In Köln ist kein Platz für Rassisten"

Volker Beck (Grüne) hat seinen Wahlkreis im Westen Kölns

Beck hatte im Vorfeld mit scharfen Worten die Aktion von "Pro Köln" kritisiert: "In Köln ist kein Platz für Rassisten, egal welcher Couleur! Die Pro-Bewegung, die Bürgerbewegung ohne Bürger, hetzt gegen Kölner Bürgerinnen und Bürger, die zu uns geflohen oder eingewandert sind, in einer unerträglichen Art und Weise. Das werden wir nicht hinnehmen!".

"Pro Köln" ist eine 1996 gegründete Wählergruppe mit Verbindungen in die Neonazi-Szene. Sie wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet und widmet sich in der Domstadt insbesondere dem Kampf gegen den Bau einer Moschee. Zu ihren Gegnern gehören neben Muslimen auch andere Ausländer, darunter insbesondere Asylbewerber, und Homosexuelle. So hat die Wählergruppe die Gleichstellung von Schwulen und Lesben kritisiert, weil dies Heterosexuelle zur Homosexualität verführen könne: "Pro Köln" befürchtet auf seiner Website, dass es dann zu "'taktischen' gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften" kommen könne. Der Ableger "Pro München" musste bereits wegen homophober Hetze eine Geldstrafe bezahlen (queer.de berichtete).

Uckermann bereits mehrfach verurteilt

Obwohl die Rechtsextremisten gegen "kriminelle Ausländer und abgelehnte Asylbewerber" kämpfen, nehmen sie es offenbar mit dem Gesetz selbst nicht so genau: So saß Uckermann im vergangenen Jahr einen Monat lang wegen Betrugs in Untersuchungshaft, weil er Geld für Fraktions- oder Arbeitskreissitzungen kassiert haben soll, die nie stattgefunden haben.

2009 wurde Uckermann zudem wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte eine am Boden liegende Frau mit Migrationshintergrund getreten. Auch in einer gerichtlichen Auseinadersetzung mit Volker Beck zog Uckermann bereits im vergangenen Jahr den Kürzeren: Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Beck als "Müsli-Nazi" und "Gauleiter" diffamiert hatte. (dk)

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