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Konservativer Widerstand
Junge Union Baden-Württemberg gegen Homo-Rechte
- 25. März 2013 2 Min.
Die baden-württembergische Junge Union hat sich bei ihrem Landestag in Reutlingen gegen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten ausgesprochen.
Wie die "Südwestpresse" berichtet, hat der Landeschef der CDU-Jugendorganisation, Nikolas Löbel, am Samstag mitgeteilt, dass die Junge Union weiterhin an der Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren festhält: "Einer knappen Mehrheit würde ein Unterscheidungsmerkmal zwischen klassischer, bürgerlicher Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft fehlen", so Löbel.
Die Junge Union fordert, dass die CDU mit einem wirtschaftsliberalen Programm in den Bundestagswahlkampf zieht. Sie kritisierte insbesondere die Wirtschaftspolitik der grün-roten Landesregierung. Gastredner bei der Veranstaltung war der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber.
Beim Thema Homo-Rechte ist die Junge Union uneinig: So hatte erst im Januar die JU Schleswig-Holstein beschlossen, dass eingetragene Lebenspartner steuerlich gleichgestellt werden sollten (queer.de berichtete). Im Oktober 2012 hat auch die Bundesorganisation die Gleichstellung im Adoptionsrecht in Aussicht gestellt (queer.de berichtete). Allerdings ist JU-Bundeschef Philipp Mißfelder ein erbitterter Gleichstellungs-Gegner. So sagte er im Januar, die CDU tue sich "selbst keinen Gefallen, wenn wir das selber zu einem Symbolthema hochjazzen". Mißfelder plädierte dafür, nur die Gleichstellung zu beschließen, wenn die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wird.
Die baden-württembergische CDU gehörte in den vergangenen Jahrzehnten zu den homofeindlichsten Landesverbänden. So hatte der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus noch bis 2011 die Gleichbehandlung von homosexuellen Beamten abgelehnt. Er hatte auch CSDs als "abstoßend" bezeichnet. Nach der Wahlniederlage der CDU 2011, der ersten seit 58 Jahren, versucht sich die Landespartei weltoffener zu geben. So hat der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl eine Gleichbehandlung von verpartnerten Schwulen und Lesben im Steuerrecht befürwortet. (dk)
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Wikipedia schreibt u.a.:
"In der Diskussion um die zukünftige Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems fiel Mißfelder 2003 durch einen Vorschlag zur Verbesserung der finanziellen Basis des Gesundheitssystems auf: Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Mit dieser Äußerung sorgte Mißfelder für heftige gesellschaftliche und politische Diskussionen, nicht nur fachlich, sondern auch um seine eigene Person sowie politische Zukunft kreisend. Weiter geht Mißfelder aufgrund des demografischen Wandels davon aus, dass das Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu niedrig sei. Er hält dagegen ein Eintrittsalter von 70 Jahren für realistisch."
Sympatisches Kerlchen....