Arizona droht Trans­sexuellen mit Haft

Manche Republikaner in Arizona halten Trans­sexuelle für verkappte Pädophile (Bild: eythian / flickr / by-sa 2.0)

Der konservative US-Bundesstaat Arizona hat bereits mit Gesetzen gegen Mexikaner für Aufregung gesorgt. Nun sollen auch Transsexuelle in die Schranken gewiesen werden.

Ein republikanischer Abgeordneter will einen Gesetzentwurf ins Parlament in Phoenix einbringen, der es Transsexuellen verbieten soll, öffentliche Toiletten oder Umkleidekabinen zu nutzen, die nicht dem Geschlecht ihrer Geburt entsprechen. Sollte etwa eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle die Damentoilette benutzen, drohen ihr sechs Monate Haft.

Der Abgeordnete John Kavanagh reagierte mit dem Gesetz auf eine Nichtdiskriminierungsrichtlinie mit dem Merkmal Geschlechtsidentität, die unlängst von der Stadt Phoenix erlassen wurde. Er erklärte, die Regierung müsse verhindern, dass Transsexuelle ihr Geschlecht "nach dem Lustprinzip" auswählen dürften. Er sagte, er habe Angst davor, dass dann Pädophile in die Toiletten gelangten, die sich vor Mitgliedern des anderen Geschlechts entblößen wollten. "Dieses Gesetz stellt ein Gesetz der Gesellschaft wieder her: Männer sind Männer und Frauen sind Frauen. Es ergibt keinen Sinn, wenn sich alle wegen einer Handvoll Leute unbehaglich fühlen." Kavanaghs republikanische Partei hat sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit.

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Muss man sich fürs Pinkeln ausweisen?

Der Republikaner John Kavanagh argumentiert, dass Transsexuelle die Geschlechterregeln missachten

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass das Gesetz die Rechte von Trans­sexuellen verletze. So erklärte Masen Davis vom Transgender Law Center in San Francisco, dass das Gesetz Menschen das Leben schwer mache, nur weil sie anders aussehen würden – auch Nicht-Trans­sexuelle, die nicht den normalen Geschlechtsklischees entsprechen, würden deshalb diskriminiert werden: "Niemand sollte seinen Ausweis zeigen müssen, nur damit er pinkeln darf", so Davis.

Arizona hat bereits mit einem Gesetz aus dem Jahr 2010 für landesweite Empörung gesorgt, als der Staat die Polizei angewiesen hat, Menschen zu überprüfen, die illegale Einwanderer sein könnten. Wegen der Grenze zu Mexiko muss die Polizei damit praktisch spanisch aussehende Menschen anhalten und die Personalien überprüfen, während sie Menschen mit hellerer Hautfarbe nicht grundlos stoppen darf. Bürgerrechtsaktivisten kritisierten, dass es damit die offizielle Politik des Staates sei, Latinos zu diskriminieren. Dieses Gesetz wurde im vergangenen Jahr teilweise vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt. (dk)

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