Homo-Ehe im Zentrum der Debatte in Amerika

Seit Jahren demonstrieren Homo-Aktivisten in den USA regelmäßig für gleiche Rechte - im Sommer könnten sie dem Ziel ein Stück näher kommen (Bild: operation_janet / flickr / by-nd 2.0)

Die USA stehen vor einer Zeitenwende: Während der oberste Gerichtshof diese Woche zwei Fälle zur Ehe-Öffnung anhört, bröckelt die Zahl der Homo-Gegner schneller als erwartet.

Von Dennis Klein

"Die Ehe muss im historischen, religiösen und moralischen Zusammenhang gesehen werden, der bis zum Anfang der Zeit zurückreicht. Und ich denke, eine Ehe wurde immer zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen". Hillary Clinton sagte diese Sätze im Jahr 2000 und sprach damit für den Mainstream: Zu diesem Zeitpunkt maßen manche Umfrageinstitute weniger als 20 Prozent Zustimmung für die Ehe-Öffnung. Bis 2013 verdreifachte sich die Zustimmungsrate auf rund 60 Prozent – und veränderte damit die politische Debatte. In zwei Gerichtsentscheidungen muss nun der Supreme Court, die amerikanische Version des Bundesverfassungsgerichts, über die Ehe-Öffnung entscheiden. Ein Urteil fällt voraussichtlich im Juni und könnte so das Land weiter verändern.

Es geht dabei um zwei Fälle: Am Dienstag verhandeln die Höchstrichter über Proposition 8, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2008. Damals hatten die Kalifornier mit knapper Mehrheit entschieden, die bereits von einem Gericht geöffnete Ehe wieder auf Heterosexuelle zu begrenzen. Ein Berufungsgericht hatte vergangenes Jahr nach mehreren Vorinstanzen den Volksentscheid zuletzt für ungültig erklärt (queer.de berichtete). Die Richter bemängelten, dass Proposition 8 einzig den Sinn gehabt habe, "den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzustufen". Und das verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot in der Verfassung. Das letzte Wort hat allerdings der Supreme Court.

Teilentscheidungen möglich

Schicker als das Bundesverfassungsgericht ist der Supreme Court in Washington. Ist er auch schneller beim Thema Ehe-Öffnung? (Bild: Mark Fischer / flickr / by-sa 2.0)

Am Mittwoch findet zudem eine Anhörung zum Defense of Marriage Act (Gesetz zur Verteidigung der Ehe, DOMA) statt. Das 1996 von Präsident Bill Clinton unterschriebene Gesetz definiert die Ehe-Definition des Bundes als Verbindung zwischen Mann und Frau. Im vorliegenden Fall wird über eine Folge dieses Gesetzes verhandelt: Geklagt hatte die 83-jährige New Yorkerin Edith Windsor, die nach dem Tod ihrer Ehefrau 363.000 Dollar Erbschaftssteuern an Washington abführen sollte, weil der Bund ihre Ehe laut DOMA nicht anerkennen durfte. Windsor war mit ihrer Partnerin 44 Jahre lang liiert und heiratete sie vor wenigen Jahren in Kanada. Ein New Yorker Berufungsgericht hatte ihr vergangenes Jahr recht gegeben (queer.de berichtete).

Noch ist unklar, wie weit die Richter bei ihrer Entscheidung gehen werden. Homo-Aktivisten erwarten siegesgewiss eine Mehrheit der neun Richterstimmen, die – anders als beim Bundes­verfassungs­gericht in Deutschland – in kontroversen Fällen oft mit fünf gegen vier Stimmen votieren. Die Richter können aber das Ergebnis begrenzen – etwa im Fall Proposition 8 auf den Bundesstaat Kalifornien. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter die Öffnung der Ehe im ganzen Land anordnen, aber sie könnten einen ersten Schritt in diese Richtung beschließen.

Homo-Aktivisten vergleichen die Verfahren zur Homo-Ehe mit der Gerichtsentscheidung Loving versus Virginia aus dem Jahr 1967. Damals erklärte der Supreme Court einstimmig das Verbot von sogenannten "interrassichen" Hochzeiten für verfassungswidrig. 17 Bundesstaaten aus dem rassistischen Süden hatten zu diesem Zeitpunkt Schwarzen und Weißen verboten, einander zu heiraten. Bei der Homo-Ehe ist der Status Quo allerdings noch schlechter: Derzeit dürfen Schwule und Lesben in 41 der 50 Bundesstaaten keine Ehe eingehen – 31 Bundesstaaten verbieten sogar ausdrücklich die gleich­geschlechtliche Ehe in ihrer Regionalverfassung – darunter alle Staaten, die 1967 auch die "interrassische" Ehe untersagt haben. Allerdings haben nur wenige dieser Staaten Anwälte nach Washington geschickt, um ihr Gesetz zu verteidigen. Das demokratisch kontrollierte Kalifornien weigert sich ebenfalls, im Supreme Court für den Volksentscheid Proposition 8 zu argumentieren.

Zahl der Unterstützer wächst rasch

Bis zum Wochenende lehnte die demokratische Senatorin Claire McCaskill die Ehe-Öffnung noch ab – doch selbst im konservativen Missouri ist es kein Tabu mehr, für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzutreten (Bild: US Congress)

Selbst wenn die Entscheidung des Supreme Courts enttäuschen sollte, ist der Fortschritt bei der Homo-Ehe kaum noch aufzuhalten: Wer in der demokratischen Partei derzeit bundesweit etwas werden will, muss dem Schritt von Präsident Barack Obama folgen und sich für die Ehe-Öffnung aussprechen. In den letzten Tagen haben auch ehemals zurückhaltende Senatoren der Demokraten aus konservativen Bundesstaaten diesen Schritt gewagt: So änderten am Montag Senator Mark Warner aus Virginia und Mark Begich aus Alaska ihre Meinung; am Wochenende hatte Senatorin Claire McCaskill aus dem landwirtschaftlich geprägten Missouri ihre Unterstützung für die Ehe-Öffnung erklärt.

Im Vergleich zu anderen Themen (Stichwort Waffenrecht) sind demokratische Volksvertreter bei der Homo-Ehe viel offener, auch weil die Lobby der Homo-Gegner schwächelt. Vor gut einer Woche hat zudem mit Senator Rob Portman aus Ohio der erste Republikaner in der 100 Mitglieder zählenden Parlamentskammer seine Unterstützung für die Gleichstellung im Eherecht publik gemacht (queer.de berichtete).

Die meisten Homo-Aktivsten glauben, dass die Öffnung der Ehe im ganzen Land nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Veränderung vollzieht sich dabei in den USA in Rekordzeit: Noch vor zehn Jahren war es etwa in 14 US-Bundesstaaten verboten, gleich­geschlechtlichen Sex zu haben. Im Fall Lawrence versus Texas entschied dann der Supreme Court 2003 mit sechs gegen drei Stimmen, dass dieser Eingriff ins Privatleben von Schwulen und Lesben gegen die US-Verfassung verstößt. Im Sommer könnten die Höchstrichter das nächste Kapitel schreiben.

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