Auch bei CSDs, wie hier in New York City, ist der populäre Barack Obama allgegenwärtig (Bild: Boss Tweed / flickr / by 2.0)Nach zwei Verhandlungstagen beim Supreme Court sind Homo-Aktivisten guter Dinge – und haben den amerikanischen Präsidenten hinter sich.
Präsident Barack Obama zeigt sich zuversichtlich, dass der oberste Gerichtshof der USA die Ehe-Rechte für Homosexuelle verbessern werde. Im spanischsprachigen US-Sender Univision sagte der 51-Jährige, dass er zwar nie die Urteile des Gerichtes voraussagen könne. "Aber ich war Professor für Verfassungsrecht und es gibt sicherlich in diesem Zeitalter nach den Veränderungen in den Bundesstaaten im ganzen Land eine starke Basis dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare fair behandelt werden und die gleichen Rechte haben sollten. Sie sollten Eigentum vererben können, wie das heterosexuelle Paare auch tun". Damit spielt er auf die Anhörung des Supreme Court am Mittwoch an, in dem über das euphemistisch genannte "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) verhandelt wird. Diese Regelung besagt, dass Washington gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennen darf.
Geklagt hatte die 83-jährige New Yorkerin Edith Windsor, die nach dem Tod ihrer Ehefrau wegen DOMA 363.000 Dollar Erbschaftssteuern an Washington abführen sollte. Windsor war mit ihrer Partnerin 44 Jahre lang liiert und heiratete vor wenigen Jahren in Kanada. Richter Anthony Kennedy, der als entscheidender "Swing-Voter" gilt, bemängelte in der Anhörung, dass DOMA die Rechte der Bundesstaaten beschneide, die gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen würden. Homo-Aktivisten feierten diese Fragen bereits als halben Sieg. Aus dem Gerichtssaal meisten zitiert wurde dagegen der Satz der linksliberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg, die kritisierte, dass das Gesetz die Ehe in eine bessere und eine schlechtere Version durchschneiden würde – so gebe es derzeit die "Vollmilch"-Ehe und die "fettreduzierte" Ehe.
Mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit gibt es ein homofreundliches Urteil
Nach der Befragung gilt als wahrscheinlich, dass der Supreme Court im Sommer zumindest Teile von DOMA für verfassungswidrig erklärt und damit der Gleichstellungbewegung einen weiteren Schub gibt. Das gut informierte "Scotus-Blog" schreibt, dass es dafür eine 80-prozentige Wahrscheinlichkeit gebe. Derzeit behandeln nur der 50 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington Schwule und Lesben im Eherecht gleich.
Im zweiten Fall zum Thema Homo-Rechte, den der Supreme Court am Dienstag verhandelt hatte, geht es um das Ehe-Verbot in Kalifornien ("Proposition 8"). Es wird erwartet, dass die Richter in diesem Fall zwar homosexuellen Kaliforniern erlauben werden, Ehen zu schließen, allerdings gehen Analysten nach der Anhörung nicht davon aus, dass die Richter die Öffnung der Ehe in allen 50 Bundesstaaten anordnen werden.
Auch Konservative sehen Homo-Ehe als unausweichlich
Rush Limbaugh kriegt den Geist nicht mehr in die Flasche zurück
Selbst unter erbitterten Homo-Gegnern setzt sich inzwischen die Einsicht durch, dass sich das Land in der Frage der Gleichbehandlung verändere. So hat sich der erfolgreichste US-Radiokommentator Rush Limbaugh, der als rechtspopulitischer Haudegen Millionen verdient hat, inzwischen mit der Ehe-Öffnung arrangiert: "Gegnern der Homo-Ehe wird gesagt, dass sich das Land verändert und dass sie das akzeptieren müssen. Der Geist wurde aus der Flasche gelassen und niemand kann ihm wieder reinstecken". Limbaugh erklärte, dass das Urteil den Weg weisen werde, "dass es bald die Homo-Ehe im ganzen Land geben wird." Auch Fox-News-Kommentator Bill O'Reilly sagte, die Befürworter der Ehe-Öffnung hätten ihn mit ihren Argumenten überzeugt.
Aktivisten, die noch immer gegen die Gleichbehandlung kämpfen, verfallen bereits in Panik. So erklärte Matt Staver vom evangelikalen Liberty Counsel, dass die landesweite Ehe-Öffnung "katastrophale Auswirkungen" auf Amerika haben werde: "Das würde gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten auf die selbe Ebene wie das Merkmal Rasse heben – und das würde mit Religionsfreiheit und der Redefreiheit kollidieren." Er warf Politik und Jusitz "Planwirtschaft" des gesellschaftlichen Lebens vor. Mit den gleichen Argumenten haben besonders konservative Südstaatler in den 1960er Jahren übrigens auch den Supreme Court attackiert, als er das Verbot von Hochzeiten zwischen Schwarzen und Weißen aufhob.
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www.supremecourt.gov/oral_arguments/argument_audio_detail.as
px?argument=12-144
www.supremecourt.gov/oral_arguments/argument_audio_detail.as
px?argument=12-307
Ich finde es war teilweise amüsant, teilweise auch haarsträubend wie die Gegner von gleichen Rechten für Homosexuelle argumentiert haben. Am besten waren die liberalen Richter, die immer wieder genau an den richtigen Stellen angesetzt haben und die richtigen kritischen Fragen gestellt haben.
Ich hab auch mein facebook-pic durch ein rosa Gleichheitszeichen auf rotem Grund ersetzt. Das ist eine Aktion der Human Rights Campaign, die dem Supreme Court via facebook klarmachen will wie groß die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung für die gleichgeschlechtliche Ehe ist:
www.facebook.com/humanrightscampaign?rf=114514688565281
Die Aktion ist auf soviel Zuspruch gestoßen, dass davon mittlerweile unzählig viele Varianten gibt, wobei die beste Variante wohl die ist, wo die Freiheitsstatue die Justitia vor dem Gleichheitszeichen küsst:
visiblefriends.net/getreal/wp-content/uploads/2013/03/VFN_Li
berty-and-justice-01.jpg
"liberty kissing justice results in equality of rights"
Das steht offenbar gleichzeitig für liberty, justice and equality und behandelt gleichzeitig die Thematik der Gleichgeschlechtlichkeit.