Der doppelte Rösler

Der FDP-Chef appelliert zum gefühlten 100. Mal an die Union, Lesben und Schwule bitte gleichzustellen – und verspricht CDU/CSU gleichzeitig Treue über die Bundestagswahl hinaus.

Gleich zwei Meldungen mit Zitaten von FDP-Chef Philipp Rösler schickte heute die Deutsche Presse-Agentur in die weite Welt hinaus, obwohl sie vermutlich aus ein und demselben Gespräch mit dem Vizekanzler stammen. Manche Onlinemedien griffen die eine Nachricht auf, manche die andere. Doch erst zusammen zeigen sie besonders deutlich die paradoxe Politik der Liberalen.

In der einen Nachricht gibt sich Rösler, mal wieder, als Vorkämpfer für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wenn der Wille da sei, dann könne man die steuerliche Gleichbehandlung sehr schnell durchsetzen, meinte der FDP-Chef gegenüber dpa. Die Union forderte er auf, besser jetzt ein Signal für eine tolerante Gesellschaft zu setzen, anstatt sich von Karlsruhe dazu drängen zu lassen.

Einen wirklichen Nachrichtenwert hat dies nicht – ähnlich äußert sich der Bundeswirtschaftsminister schließlich bereits seit Wochen, sogar Monaten. An Schärfe scheinen seine Wortmeldungen sogar eher abzunehmen. Auf die Frage, ob die Liberalen in dieser Frage eine Koalitionskrise riskieren würden, antwortete Rösler: "Jetzt warten wir doch erst einmal das Urteil ab."

Die separat verschickte zweite Rösler-Meldung wiederum zeigt, dass auch der 100. Gleichstellungs-Appell der nibelungentreuen Liberalen beim konservativen Koalitionspartner verpuffen wird. "Wir setzen auf Schwarz-Gelb", sagte der Vizekanzler der dpa im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Eine rot-grüne Regierung bezeichnete er als "Katastrophe" für Deutschland, einer Ampel-Koalition erteilte er eine klare Absage. Auch wenn sich in diesen Konstellationen eine wirkliche Gleichstellung durchsetzen ließe.

Die Union wird sich über diesen doppelten Rösler freuen. Es ist schon äußerst schwer zu verstehen, dass der FDP-Vorsitzende den Bruch der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung durch CDU/CSU noch immer mit freundlichen Appellen beantwortet. Noch unbegreiflicher ist es allerdings, dass er sich selbst jedes Druckmittels und jeder Verhandlungsposition beraubt! (mize)

Foto oben: Dirk Vorderstraße / flickr / cc by 2.0

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