Russland: CSD in Provinz verhindert

Dieser Aktivist wurde vergangene Woche von einem Rechtsradikalen in Syktywkar angegriffen und verletzt

In der nordwestrussischen Stadt Syktywkar haben Behörden am Wochenende einen CSD verhindert und zwei Aktivisten, die Einzelmahnwachen durchgeführt haben, verhaftet.

Die zwei Aktivisten hatten am Wochenende alleine mit Plakaten mit den Aufschriften "Demonstrationsfreiheit – nicht für alle?", "Die Sex-Mehrheit stopft uns den Mund. Wir weigern uns, unsichtbar zu sein!", "Modernisierung in Syktyvkar: Homophobie, Zensur, Faschismus" demonstriert. Die Polizei nahm die Aktivisten fest mit der Angabe, die Einzelmahnwachen wären "nicht angemeldet" gewesen – eigentlich ist aber in Russland die Durchführung von Einzelmahnwachen erlaubt.

Der verhaftete Demonstrant Wjatscheslav Sljusarev erklärte seine Aktion mit den Worten: "Demonstrationsfreiheit gilt für alle, sogar für Gay-Paraden. Die Regierenden müssen aufhören, uns den Mund zu verbieten. Die Tatenlosigkeit der Regierenden macht uns unsichtbar."

Zuvor war eine Anmeldung für einen gemeinschaftlichen Protest von den Behörden abgelehnt worden. Die 230.000 Einwohner zählende Stadt Syktywkar hat parallel zum Verbot des CSDs die Einführung eines Gesetzes angekündigt, das "Propaganda" für Homosexualität verbieten soll. Ähnliche Gesetze sind bereits in Teilen des Landes wirksam – etwa in St. Petersburg – und verbieten es, in der Öffentlichkeit positiv über Homosexualität zu sprechen. Damit sollen Kinder und Jugendliche "geschützt" werden.

Gleichzeitig mit dem verbotenen CSD fand in Syktywkar eine Demonstration der rechtsextremistischen Organisation "Rubezh Severa" statt, die unter anderem die strafrechtliche Verfolgung von allen Homo­sexuellen fordert. Diese Protestaktion war erlaubt worden. Vergangene Woche hatte ein Rechtsradikaler einen Homo-Aktivisten auf offener Straße angegriffen und zusammengeschlagen. Der Vorfall wurde von einem russischer Fernsehsender gefilmt. (dk)

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