Altmaier gegen "schrille Einzelgruppen"

Bundesumweltminister Peter Altamaier hat nicht nur Schwierigkeiten mit dem Atommüll, sondern kann sich auch nicht zu einer Haltung bei Homo-Rechten durchringen (Bild: Oliver Weckbrodt / flickr / by 2.0)

So verklausuliert wie über seine sexuelle Orientierung redet Peter Altmaier auch über Homo-Rechte: Der Umweltminister warnt die CDU davor, "schrillen Einzelgruppen" hinterherzulaufen.

Zu Update springen: Altmaier erklärt seine Äußerung und verunglimpft LGBT-Aktivisten. (19:20h)

In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag an seine Partei appelliert, keinen "Lager- oder Stammwählerwahlkampf" zu betreiben. Weiter erklärte er: "Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen". Mit dieser Formulierung bezieht er sich offensichtlich auf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der davor gewarnt hatte, der "schrillen Minderheit" von Schwulen und Lesben gleiche Rechte zuzubilligen (queer.de berichtete).

Altmaier erklärt nicht, ob er – wie im Unions-Jargon üblich – mit "schrill" Homosexuelle meinte. Einer der Interviewer kommentierte die Aussage jedoch mit den Worten: "CSU-Generalsekretär Dobrindt wird erleichtert sein". Daraufhin sagte Altmaier, dass die Union einen programmatischen Anspruch formulieren sollte, "der für eine Mehrheit der Menschen akzeptabel ist". Weitere Fragen uns Aussagen zum Thema enthielt das Interview nicht.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Altmaier "unverheiratet und allein"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Union als Partei der nicht-"schrillen" Heterosexuellen erhalten

Altmaier hatte nach seinem letztjährigen Amtsantritt als Bundesumweltminister in Homestorys sein Privatleben in den Medien präsentiert und erklärt, dass er "unverheiratet und allein" durchs Leben gehen müsse. Daraufhin kritisierten vereinzelt Aktivisten und Journalisten den Minister, weil er als schwuler Abgeordneter keine Ehe eingehen dürfe, sondern sich nur verpartnern könne, und daher die Öffentlichkeit in die Irre führe. Zudem habe er es in der Hand, dazu beizutragen, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beenden. Bislang hat er sich jedoch nicht öffentlich für eine Gleichstellung engagiert und klare Aussagen zum Thema verweigert.

In der Union schwelt derzeit eine Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Partei. Viele Abgeordnete aus den Großstädten fordern hier eine Öffnung zu moderneren Ansichten, dabei wird insbesondere das Thema Gleich­behandlung von Homo­sexuellen als Beispiel genannt. In Städten hat die CDU in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss verloren: So konnte vor knapp einem Monat ein schwuler SPD-Kandidat den Bürgermeistersitz in Wiesbaden für seine Partei zurückerobern (queer.de berichtete). Zuvor hatten die Christdemokraten bereits Stuttgart an die Grünen verloren.

Am Wochenende hatte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisiert, dass die Union Schwule und Lesben weiter diskriminieren wolle. Das sei für das bürgerliche Klientel eigentlich kein Thema, mache es aber vielen schwer, die CDU zu wählen (queer.de berichtete). Hamburg wird seit 2011 ebenfalls wieder von der SPD regiert. (dk)

 Update  19.20h: Altmaier erklärt seine Äußerung und verunglimpft LGBT-Aktivisten.
Am späten Dienstagnachmittag wehrte sich der Umweltminister gegen den Vorwurf der Homophobie. "Wer mir unterstellt, ich hätte mit 'schrillen Einzelinteressen' zum Beispiel gleich­geschlechtliche Partnerschaften gemeint, liegt voll daneben", erklärte Peter Altmaier auf Twitter. "Mit 'schrillen Einzelinteressen' meinte ich die, die Politik nur unter dem Gesichtspunkt persönlicher Betroffenheit und Interessen sehen", so der Umweltminister. "Das sind Pressuregroups, die ihre Zustimmung zu einer Partei meist nur von einer einzigen Frage abhängig machen, egal, ob Steuersenkung, Verhinderung einzelner Projekte (S21) oder Erfüllung dezidierter Forderungen." Volksparteien seien "keine Automaten, bei denen man oben eine Stimme einwirft und unten eine bestimmte Maßnahme rauskommt", so Altmaier. "Ich meinte übrigens auch die Intoleranz derer, die bei jeder abweichenden Position sofort einen Shitstorm entfachen."

• peter altmaier
• alexander dobrindt
• cdu