Weitere Proteste gegen Ehe-Öffnung in Frankreich

Die Homo-Gegner warnten bei ihrer Demonstration insbesondere vor dem angeblich negativen Einfluss von Homo­sexuellen auf Kinder

Im Senat und auf der Straße debattiert Frankreich wieder über die Ehe-Öffnung. Die Opposition versucht die Unpopularität der Regierung zu nutzen, um das Projekt noch zu stoppen.

Der französische Senat hat am Donnerstag die Beratungen über das Gesetz zur Ehe-Öffnung begonnen. Sie werden voraussichtlich eine Woche dauern. Im Februar hatte bereits die Nationalversammlung dem Gesetzentwurf der linksgerichteten Regierung mit 329 zu 229 Stimmen gebilligt (queer.de berichtete). Im Senat wird ein knapperes Ergebnis erwartet, weil hier der Vorsprung der Parteien, die Präsident François Hollande unterstützen, nur wenige Stimmen beträgt. Neben den Sozialisten setzen sich auch Grüne, Kommunisten und einige Liberale für die Gleichstellung ein.

Vor dem Senat hatten sich am Donnerstag einige hundert Homo-Gegner versammelt, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren. Sie zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Arbeitsplätze statt Homo-Ehe" oder "Papa und Mama für alle Kinder". Sie forderten den Rücktritt von Präsident Hollande, dessen noch recht junge Regierung von Korruptionsaffären und Filzvorwürfen erschüttert wird. So drohen Hollandes ehemaligem Finanzminister fünf Jahre Haft, weil er auf ausländischen Konten Geld versteckt hatte.

Justizministerin: Rechte von Heteros nicht beschnitten

Im Senat wurde die Debatte von Justizministerin Christiane Taubira eröffnet. Sie betonte, dass es bei der Ehe-Öffnung um eine Frage der Gleichbehandlung gehe. "Dieses Gesetz beeinflusst in keinster Weise die Rechte von heterosexuellen Paaren" erklärte sie als Reaktion auf Vorwürfe aus der Oppositionspartei UMP. Die Konservativen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsklage einzureichen. Der konservative Senator Patrice Gélard erklärte, das Parlament könne die Definition der Ehe nicht ändern, weil ihm in der Verfassung lediglich zugebilligt werde, das "eheliche Güterrecht" zu verändern.

Die UMP kritisiert insbesondere die geplante Gleichstellung von Schwulen und Lesben beim Adoptionsrecht und konnte so Punkte in der Öffentlichkeit gewinnen. Während es noch vor wenigen Wochen eine klare Zweidrittel-Mehrheit für die Ehe-Öffnung gab, sehen einige Umfragen inzwischen eine knappe Mehrheit gegen die Gleichstellung, wenn in der Frage auf das Adoptionsrecht hingewiesen wird.

Mitte Januar hatten Hunderttausende Gegner der Gleichstellung in Paris demonstriert (queer.de berichtete), zwei Wochen später erneut Hunderttausende für die Ehe-Öffnung. Im vergangenen Monat kam es zu Ausschreitungen bei einer Protestaktion von Homo-Gegnern. Die Polizei setzte Tränengas ein (queer.de berichtete). (dk)

• frankreich
• homo-ehe