Der "große Erfolg" der Saar-Piraten

Unser Antrag zur Gleichstellung wurde "angenommen", jubelte die Landtagsfraktion – tatsächlich wurde er nur in den Ausschuss überwiesen.

Auf Twitter vermeldete die Piratenfraktion im Saarland am Donnerstag einen großen Erfolg: "Der Landtag des Saarlandes hat in seiner letzten Plenarsitzung mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion) einen Antrag der Piratenfraktion Saar zur Gleichstellung Homosexueller angenommen."

"Prima, da können wir endlich mal was Positives über die Piraten berichten", freuten wir uns in der Redaktionskonferenz. Doch dann stellte sich heraus: Die Meldung stimmt nicht. Ein Blick auf die Landtags-Homepage verrät, dass der Antrag der Piraten "zur weiteren Beratung mit Stimmenmehrheit an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen" wurde. Die Nachwuchspolitiker im Saarland haben offensichtlich noch nicht verstanden, dass es zwischen dem "Annehmen" eines Antrags und "in den Ausschuss überweisen" einen kleinen Unterschied gibt.

"Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Antrag im Plenum durchbringen konnten", flunkert dennoch die familienpolitische Sprecherin Jasmin Maurer in einer Pressemitteilung: "Normalerweise werden im Saarland sämtliche Pirateninitiativen systematisch abgeblockt, so dass es als großer Erfolg zu sehen ist, dass die Fraktion nach dem Antrag zum Bienensterben einen weiteren Antrag durchbringen konnte."

Nun, "durchgebracht" wurde lediglich die künftige Diskussion im Familienausschuss, bei der die Piraten vermutlich weiteren Nachhilfeunterricht bekommen werden: In ihrem Antrag mit Datum vom 14. März forderten sie u.a. von der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern zu unterstützen – obwohl diese bereits zwei Wochen zuvor eine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hatte (queer.de berichtete). Besonders absurd: Darauf wird im Antrag sogar Bezug genommen.

Eine "Kernforderung" der Piraten sei "Diskriminierungsfreiheit", tönt Jasmin Mauer. Umso unverständlicher, dass ihr Antrag zwar eine Bundesratsinitiative für ein volles Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartner fordert, nicht jedoch die Öffnung der Ehe. Zumal diese Forderung zur Parlamentssitzung in Saarbrücken das große Thema schlechthin war. Nur zwei Tage später sprach sich die Länderkammer bekanntlich für eine Gleichstellung im Eherecht aus (queer.de berichtete).

Liebe Piratenfraktion im Saarland! Im Kampf um gleiche Rechte ist die Unterstützung aller Parteien willkommen. Wer dabei jedoch ernst genommen werden will, sollte zumindest die einfachsten parlamentarischen Regeln beherrschen und auf der Höhe der politischen Diskussion sein! (mize)

Nachtrag: Zur Ehrenrettung der Piratenfraktion sei erwähnt,dass sie in derselben Sitzung des Landtags einem Antrag der Grünen zustimmte, die Bundesratsinitiative zur Ehe-Öffnung zu unterstützen.

Foto oben: Wiki Commons / michael pollak / CC-BY-2.0

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