Gegenwind für Putin

Eine Aktion von Quarteera beim Berliner CSD 2012 zeigte Putin und Medwedew als Paar im Stil von Pierre et Gilles (Bild: Norbert Blech)

Mit einer neuen Kampagne wollen der LSVD und Quarteera Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland zeigen.

Im Kampf gegen das geplante Verbot von "Homo-Propaganda" in ganz Russland haben der LSVD und Quarteera, eine Vereinigung russischsprachiger LGBT in Deutschland, eine neue Kampagne gestartet. Die Aktion "Freundschaftskuss" soll "Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland" zeigen.

Im Laufe der nächsten Wochen – der Gesetzentwurf steht Anfang Juni zur zweiten Lesung und nach der Sommerpause zur Verabschiedung in der Duma an – sind diverse Veranstaltungen geplant, darunter Tagungen, Konzerte, Besuchsreisen, Ferienlager und Demonstrationen.

Bittbriefe an die Mächtigen

Die Aktion wird vielfältig

Bereits begonnen hat eine Briefaktion, in deren Verlauf Unternehmen, Verbände und Politiker, die mit Russland zu tun haben, persönlich angeschrieben wurden oder werden. So erhielten Mitte März alle Abgeordneten des Bundestags-Menschenrechtssauschusses einen Brief, der ausführlich die Situation schildert und fordert, sich für russische Schwule, Lesben und Transgender einzusetzen.

Der Brief ging auch an den Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), und die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe des Bundestages. In einem weiteren Brief wurden deutsche Unternehmen, die in Russland tätig sind, angeschrieben.

Anlässlich eines Besuches von Walentina Matwienko, einer ehemaligen Gouverneurin von St. Petersburg und Unterstützerin von Gesetzen gegen "Homo-Propaganda", Ende März im Bundesrat wurden auch Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gebeten, sich in Gesprächen für die russischen Homosexuellen einzusetzen. Allerdings: "Bislang haben wir weder von Bundesratspräsident Kretschmann noch von Ministerpräsidentin Kraft eine Antwort erhalten", berichtet der LSVD.

Putin in Hannover und Amsterdam

Das niederländische Protestbündnis "Stop the Antigay Law" bat Unterstützer bei Facebook, Bilder einzuschicken, die Putin in neuem Licht erblicken lassen

Der jüngste Brief ging an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie eröffnet am Sonntag zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Hannover-Messe. "Wer in seiner Heimat dafür sorgt, dass ausländische Organisationen als Agenten bezeichnet werden, wer mit dem geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen tritt, kann kein wirtschaftliches Partnerland Deutschlands sein.", fordert der LSVD. Merkel müsse bei dem Treffen "ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen".

Zuletzt hatte sich Merkel kritisch über Russland geäußert – im Zuge eines Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen gab es Razzien auch bei den Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftungen in Moskau (wie bei LGBT-Organisationen in St. Petersburg, queer.de berichtete).

Im Rahmen eines Besuches zum Jahr der deutsch-niederländischen Freundschaft wird Putin am Montag in Amsterdam Königin Beatrix treffen und mehrere Museen besuchen. Dort erwartet ihn ein deutlicheres Zeichen: Die Stadt Amsterdam hat als Protest gegen die homophobe Gesetzgebung eine Beflaggung mit Regenbogenfahnen angeordnet. Auch zu mehreren allgemeinen Protesten wird es – wie in Hannover – kommen, auch Schwule und Lesben haben zu einer Demonstration aufgerufen. (nb)

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