Frankreich: Senat stimmt für Ehe-Öffnung

Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat "ja" gesagt

In Paris wurde eine weitere Hürde zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben genommen. Trotz der enormen Gegenproteste ist die Gleichstellung fast am Ziel.

20 Minuten vor Mitternacht war es so weit: Nach einer zehnstündigen hitzigen Debatte stimmte am Dienstagabend eine klare Mehrheit des französischen Senats für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht.

Endgültig angenommen ist die Regelung zur Ehe-Öffnung allerdings erst dann, wenn das gesamte Gesetzespaket verabschiedet ist. Neben der Eheschließung, die im ersten Artikel des umfangreichen Entwurfs geregelt ist, ist auch das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vorgesehen.

Das Gesetz wurde in der gleichen Verson verabschiedet wie von der Nationalversammlung – wird in den nächsten Tagen auch der Rest entsprechend verabschiedet und erneut positiv über das Gesamtpaket abgestimmt, landet es nicht erneut im Parlament.

Im Februar hatte bereits die französische Nationalversammlung dem Gesetzesvorhaben der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande mit großer Mehrheit zugestimmt (queer.de berichtete). Im Senat hat die Regierung jedoch keine eigene Mehrheit und war auf Stimmen anderer linker Parteien angewiesen.

- Werbung -

Letztlich stimmten 179 Abgeordnete für die Vorlage, 157 dagegen. Auch fünf UMP-Abgeordnete votierten für den Entwurf, zwei enthielten sich und einer stimmte nicht ab. Politische Beobachter hatten eine knappe Entscheidung vorhergesagt.

In den vergangenen Monaten waren in Frankreich Hunderttausende für und gegen eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben auf die Straße gegangen. Die Öffnung der Ehe war eines der zentralen Wahlversprechen der Sozialisten.

"Während Frankreich den Weg zu Gleichberechtigung konsequent zu Ende geht, blockiert in Deutschland die schwarz-gelbe Regierung jeden Fortschritt", kommentierte der Grünenpolitiker Volker Beck die Entscheidung aus Paris. "Dabei gäbe es auch im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Mit Geschäftsordnungstricks verhindert die Regierung aber eine Abstimmung in den Ausschüssen. Kanzlerin Merkel verhindert aktiv gleiche Rechte und will weiter diskriminieren. Sie macht Lesben und Schwule damit zu Bürgern zweiter Klasse."

Acht europäische Nachbarn haben die Ehe schon lange für gleichgeschlechtliche Ehen geöffnet. Frankreich und Luxemburg ziehen aktuell nach, Großbritannien und Finnland werden demnächst folgen. "2001 war Deutschland mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft noch Vorreiter, heute ist es in Sachen moderner Gesellschaftspolitik Schlusslicht in Westeuropa", so Beck.

• frankreich
• ehe-öffnung
• senat