Frankreich: Ehe-Öffnung im Senat beschlossen

Französische Medien haben die Entscheidung im Senat als größte gesellschaftliche Reform seit der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981 bezeichnet

Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat der (fast) vollständigen Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht zugestimmt. Damit können gleichgeschlechtliche Paare voraussichtlich ab Juni heiraten.

Der französische Senat hat per Abstimmung via Handzeichen am Freitag die Öffnung der Ehe beschlossen. Das Gesetz wird nun zur zweiten Lesung an die Nationalversammlung zurückgeschickt. Diese Parlamentskammer hatte dem Gesetz bereits Mitte Februar zugestimmt (queer.de berichtete). Es gilt als sicher, dass das Gesetz in der von den regierenden Sozialisten kontrollierten Kammer nicht mehr aufgehalten wird.

Die Abstimmung im Senat war mit Spannung erwartet worden, da die sozialistische Regierung dort keine eigene Mehrheit hat und auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen war. Am Ende haben alle linken Parteien und einige Senatoren der konservativen UMP für die Gleichstellung votiert.

In dieser Woche hatte der Senat mehrere Tage lang über den Gesetzentwurf diskutiert und bereits über Einzelaspekte abgestimmt. Das beschlossene Gesetz enthält die vollständige Gleichstellung von Homo-Paaren im Eherecht, allerdings mit einer Ausnahme für lesbische Paare: Der Gesetzentwurf sieht keine Regelung für eine künstliche Befruchtung vor, die Heterosexuellen in der gleichen Lage offen steht. Hier will Präsident François Hollande zunächst die Entscheidung einer Ethikkommission abwarten.

Durchgeboxt hat die Regierung jedoch die Gleichstellung im Adoptionsrecht, die in der Öffentlichkeit umstritten ist. Homo-Gegner haben mit Slogans wie "Papa und Mama für alle Kinder" diesen Punkt genutzt, um gegen die Gleichstellung Stimmung zu machen.

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Frankreich ist mit der Entscheidung das neunte europäische Land, das die Ehe für Lesben und Schwule öffnet. Auch das britische Parlament befindet sich derzeit in parlamentarischen Verhandlungen über eine Ehe-Öffnung. Der Gesetzentwurf der konservativ-liberalen Regierung von David Cameron hatte bereits Anfang Februar die erste Hürde im Unterhaus genommen (queer.de berichtete). In Deutschland hat der Lesben- und Schwulenverband bereits die Merkel-Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie anders als ihre großen EU-Partner "ewiggestrig" an einem "verengten Familienbild" festhalte. (dk)

 Update  15:45 Uhr: Volker Beck will Bundestagsabstimmung am Mittwoch
Als Reaktion auf die Entscheidung des französischen Senats will der grüne Fraktionsgeschäftsführer auch im Bundestag über Gleichstellung von Homo-Paaren abstimmen lassen: "Schwarz-Gelb muss seine Blockadepolitik bei der Gleichstellung homosexueller Paare endlich aufgeben! Wir werden am Mittwoch erneut die Abstimmung über unsere Gesetzentwürfe verlangen", sagte Beck am Freitagnachmittag. Vergangenen Monat hatte Schwarz-Gelb eine derartige Abstimmung über mehrere Anträge noch verhindert (queer.de berichtete).

Beck weiter: "In neun Ländern Europas, in denen fast 170 Millionen Menschen leben, gibt es nun das diskriminierungsfreie Recht zu heiraten. Leider nicht in Deutschland". Die Merkel-Regierung habe es fertig gebracht, die Bundesrepublik zum "Schlusslicht in Westeuropa" zu machen. Das sei angesichts der Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen "beschämend".

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