Linke befragt Schwarz-Gelb zu Homo-Rechten

(Bild: Die Linke.queer)

Welche Schlüsse die Bundes­regierung aus dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zur steuerlichen Behandlung von Lebenspartnerschaften zieht, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12992) erfahren.

Die Linke will von Schwarz-Gelb wissen, welche gesetzlichen Neuregelungen als Reaktion auf das Urteil vom 19. Februar geplant seien. Karlsruhe hatte damals das Verbot der Sukzessivadoption für verpartnerte Paare als verfassungswidrige Diskriminierung gebrandmarkt (queer.de berichtete).

Die Linksfraktion stellt fest, dass das Bundes­verfassungs­gericht bislang "in allen Fällen" von Diskriminierung eingetragener Lebenspartner gegenüber heterosexuellen Eheleuten einen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt hat. Daher wird Auskunft darüber verlangt, ob Schwarz-Gelb auch bei der Frage der Einkommensteuer auf eine Niederlage in Karlsruhe warten will. Zu diesem Thema wird ein Urteil im Sommer erwartet.

Auf einer Präsidiumssitzung hatte sich die CDU-Führung erst Anfang März gegen eine Gleich­behandlung von verpartnerten Schwulen und Lesben mit verheirateten Heterosexuellen ausgesprochen (queer.de berichtete). (hib/cw)

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