Neuseeland will Ehe bis August öffnen

im neuseeländischen Parlament wurde der Fraktionszwang beim Thema Ehe-Öffnung aufgehoben. Auch der konservative Premierminister hat sich auf die Seite der Gleichstellung geschlagen (Bild: Richard Thomas / flickr / by-nd 2.0)

Ab Mitte August werden Schwule und Lesben in Neuseeland voraussichtlich heiraten können – in dieser Woche ist die letzte Abstimmung im Parlament geplant.

Das Gesetz zur Ehe-Öffnung wird in Neuseeland am Mittwoch in dritter Lesung beraten und danach voraussichtlich beschlossen werden. Zur Debatte werden viele Homo-Aktivisten und einige neuseeländische Prominente erwartet. Der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Labour-Abgeordneten Louisa Wall war bereits in erster und zweiter Lesung mit 80 zu 40 beziehungsweise 77 zu 43 Stimmen angenommen worden (queer.de berichtete).

Die konservative Regierung unter Premierminister John Key hat diese Abstimmung zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang aufgehoben. Da die linke Opposition fast einhellig die Ehe-Öffnung unterstützt und auch knapp die Hälfte der Konservativen keinen Widerstand gegen die Gleichstellung mehr leistet, gilt ein Sieg der Ehe-Befürworter als sicher. Key, der sich noch vor einem Jahr gegen die Gleichbehandlung im Ehe-Recht ausgesprochen hatte, hat seine Meinung inzwischen geändert.

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Dank an heterosexuelle Unterstützer

Der grüne Abgeordnete Kevin Hague nennt den Gesetzentwurf "historisch" (Bild: Alan Liefting / PD)

Der schwule Abgeordnete Kevin Hague von der grünen Partei bedankte sich bei heterosexuellen Politikern und Aktivisten, die sich in den letzten Monaten für die Gleichstellung engagiert hatten: "Ich bin ihnen sehr dankbar, weil sie kein persönliches Interesse hatten, sondern einfach zur Erkenntnis gekommen sind, dass dieser Schritt getan werden muss". Dieses "historische" Gesetz würde die letzte verbleibende Diskriminierung gegen Homo­sexuelle in Neuseeland beenden: "Wenn wir die Ehe-Öffnung beschlossen haben, haben wir praktisch Gleichheit vor dem Gesetz erreicht".

Widerstand gegen das Gesetz kommt von einigen konservativen Politikern und christlichen Lobbygruppen. So droht die 2006 gegründete Organisation "Family First" damit, gegen alle Abgeordneten, die für die Homo-Ehe stimmten, Wahlkampf zu machen. "Die Definition der Ehe sollte so bleiben, wie es Tradition ist. Sie sollte nicht von der Politik und politischer Korrektheit manipuliert werden", so Sprecher Bob Mc Coskrie.

Sollte das Gesetz beschlossen werden, haben die Behörden vier Monate Zeit, um die notwendigen Änderungen durchzuführen. Dann könnte das Gesetz Mitte August in Kraft treten. Es ist keine weitere Abstimmung nötig, da Neuseeland nur eine Parlamentskammer hat.

2005 hatte Neuseeland bereits eingetragene Partnerschaften für Schwule und Lesben eingeführt. Sie beinhalten derzeit praktisch die gleichen Rechte wie für Ehepaare mit Ausnahme des vollen Adoptionsrechts. Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen Homo- und Hetero-Paare ausnahmslos gleichgestellt werden. Mehr als zwei Drittel der Neuseeländer befürworten die Gleich­behandlung im Ehe-Recht. (dk)

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