Frankreich: Tumult in Nationalversammlung

Im Kampf für und gegen die Ehe-Öffnung fliegen nun auch im französischen Parlament die Fäuste (Bild: @Whainot / Twitter)

Kurz vor dem Ende der Debatte zur Ehe-Öffnung kam es am Freitag zu Handgreiflichkeiten zwischen einigen Abgeordneten.

Die französische Nationalversammlung hat am Freitag die dreitägige, auch nächtlich geführte Debatte zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgeschlossen. In der Nacht auf Freitag war es noch zu einem Tumult im Parlament gekommen.

Mehrere Abgeordnete der konservativen UMP stürmten kurz vor ein Uhr morgens auf die Regierungsbänke der Sozialisten zu und wurden dort handgreiflich. Zwar konnten Saaldiener und Politiker die wütenden Personen bändigen, es soll aber zu vereinzelten Faustschlägen gekommen sein. Die Sitzung wurde kurzzeitig unterbrochen, der Anlass für den Ausbruch ist unklar. Ein UMP-Politiker sprach von einer "übermüdeten Reaktion" auf einen Scherz eines Mitarbeiters des Justizministeriums. Ein entsprechender Scherz wird allerdings bestritten.

Gegen acht Uhr wurde dann die Debatte beendet. Am Dienstag stimmt die Nationalversammlung endgültig über das letztlich unveränderte Gesetzespaket ab. Danach landet es vermutlich aufgrund einer angekündigten Klage der UMP vor dem Verfassungsgericht, das innerhalb von einem Monat urteilen muss. Hält es den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann der Präsident ihn unterzeichnen. Nach einer Veröffentlichung im Gesetzesanzeiger könnten Schwule und Lesben dann die Ehe eingehen.

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Weitere Demonstrationen geplant, Gewalt befürchtet

Stinkefinger mit Ehering: Für den Sonntag sind Proteste gegen Homophobie u.a. in Nantes (l.) und Paris geplant

Vor der Abstimmung am Dienstag wird es am Wochenende erneut zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Frankreich kommen, sowohl gegen die Ehe-Öffnung als auch gegen Homophobie. In den letzten Tagen war es dabei mehrfach zu Gewalt und Ausschreitungen gekommen.

In Lille wurde am Mittwoch eine Homo-Kneipe von vier Skinheads überfallen, die Männer wurden inzwischen festgenommen (queer.de berichtete). Am gleichen Tag war es in Paris zu Ausschreitungen von Gegnern der Ehe-Öffnung gekommen – dabei wurden Journalisten, Polizisten und Homosexuelle angegriffen. Bereits im Laufe des letzten Wochenendes hatte die französische Polizei insgesamt rund 200 Personen festgenommen, die nicht friedlich oder nicht angemeldet demonstriert hatten (queer.de berichtete).

In Paris hat deshalb ein Homogruppenbündnis rund um Act Up zu einer Demonstration gegen Homophobie am Sonntag am Platz der Bastille aufgerufen. Gegner der Ehe-Öffnung treffen sich etwa zeitgleich am Place Denfert-Rochereau. (nb)

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