CSD-Organisatoren werfen Union "öffentliche Hetze" vor

CDU-Wagen beim Berliner CSD im Jahr 2009 - auch dieses Jahr dürften wegen der Bundestagswahl wieder vermehrt Parteiwagen und Parteiprominenz in den Paraden mitfahren (Bild: Jörg Kanngießer / flickr / by-nd 2.0)

Den CSD-Organisatoren platzt der Kragen: Wegen diskriminierender Politik und Rhetorik seien sie nicht mehr bereit, das Verhalten der Union zu akzeptieren, und drohen mit "unterschiedlichen Maßnahmen".

In einer gemeinsamen Erklärung vom CSD Deutschland e.V. und 17 deutschen CSD-Vereinen wird das Verhalten von CDU und CSU in der Frage von Homo-Rechten scharf kritisiert. In dem Text heißt es: "Die CDU/CSU vertritt eine diskriminierende Position gegenüber LSBTI-Menschen, die sie weder sachlich begründen noch juristisch rechtfertigen kann. Die öffentliche Hetze und Hassreden gegen LSBTI-Menschen sind inakzeptabel und unwürdig". Damit verlasse die größte Fraktion im Bundestag den "demokratischen Grundkonsens".

Die Aktivisten kritisieren die Blockadehaltung der Union gegenüber Homo-Rechten auf Bundesebene. So habe das Bundesverfassungsgericht in sechs Entscheidungen geurteilt, dass eine Ungleichbehandlung von Homo- und Heterosexuellen grundgesetzwidrig sei und der Schutz von Ehe und Familie nicht als Rechtfertigung für Diskriminierung angeführt werden könne. Dennoch nutzten CDU und CSU dieses Argument weiter.

Erst vergangene Woche hatte Schwarz-Gelb eine rückwirkende Gleichbehandlung von Beamten verhindert, obgleich neben dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof die Diskriminierung als Verstoß gegen das Grundgesetz bzw. die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie beurteilt hatte (queer.de berichtete).

Aus diesen Gründen seien die CSD-Organisationen "nicht mehr bereit, das Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren". Auf einzelnen CSD-Demonstrationen würden daher "unterschiedliche Maßnahmen gegen die Politik der Diskriminierung" ergriffen. Das hänge aber auch davon ab, wie sehr sich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker gegen Homo-Rechte engagieren. Anerkennend erklärten die Organisatoren, dass es innerhalb der Union "auch kritische Stimmen" gebe, etwa die "Wilden 13", die sich vergangenes Jahr für eine Gleichbehandlung ausgesprochen hatten (queer.de berichtete).

CDU-Familienministerin wegen homofreundlicher Haltung bestraft

Die Union hatte sich in den letzten Wochen wieder kritischer gegenüber Homo-Rechten gezeigt. So gab Bundefamilienministerin Kristina Schröder ihren Listenplatz 1 in Hessen angeblich wegen dieser rückständigen Haltung auf (queer.de berichtete). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Schwule und Lesben zuletzt als "schrille Minderheit" bezeichnet (queer.de berichtete). Umweltminister Peter Altmaier, der über seine eigene sexuelle Orientierung nicht sprechen will, blies ins selbe Horn und kritisierte "schrille Einzelgruppen" (queer.de berichtete). Der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust warnte unterdessen seine Partei, dass sie mit ihrer erbarmungslosen Haltung Wähler verschrecken könnte (queer.de berichtete).

Die Erklärung haben neben dem CSD Deutschland die CSD-Organisationen von Berlin, Darmstadt, Dresden, Duisburg, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Magdeburg, Mannheim, München, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Trier und Wiesbaden unterzeichnet. (dk)

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